Merkel und Gabriel zur Griechenland-Krise: Wo ist der Rückwärtsgang in Europa?

KommentarMerkel und Gabriel zur Griechenland-Krise: Wo ist der Rückwärtsgang in Europa?

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Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag zur Griechenland-Krise.

von Cordula Tutt

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel heben den Konflikt mit der griechischen Regierung auf eine moralische Ebene: Wer mit den Regeln bricht, hat Kredit verspielt. Wo Kapital vernichtet wird, werden auch Glauben und Vertrauen zerstört.

Das war klare Kante. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der griechischen Regierung fehlende Bereitschaft zu Zugeständnissen vorgeworfen. "Man muss einfach konstatieren, dass der Wille zum Kompromiss auf der griechischen Seite nicht da war", sagt Merkel nach einem Gespräch mit den Partei- und Fraktionschefs aus dem Bundestag.

Die Worte Merkels und ihres Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) drehen sich nach diesem Treffen am Montagnachmittag in Berlin um Grundsätzliches: Wie in Europa Leistung und Gegenleistung zusammen gehören, auch wenn eine Seite mehr aufbringt als die andere. Wie Kredit und Vertrauen aufeinander aufbauen und warum die griechische Regierung den Kredit bei den anderen EU-Verhandlern verspielt hat. Es muss sich einiges aufgestaut haben – womöglich auch Frust, während der Verhandlungen zeitweise selbst falsche Erwartungen an die Bereitschaft der anderen Seite gehegt zu haben.

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend für den 5. Juli ein Referendum über den Vorschlag der europäischen Partner und der Gläubiger-Institutionen angesetzt. Die Euro-Finanzminister sahen darauf keine Verhandlungsbasis mehr und lehnten eine Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms für Griechenland über den 30. Juni hinaus ab.

Merkel betont, der Euro funktioniere nur, wenn sich die teilnehmenden Länder gegenseitig moralisch Kredit einräumen könnten. „Die gemeinsame Währung zeigt das Vertrauen, das es zwischen den Regierungen gegeben hat.“ Vizekanzler Gabriel wird noch deutlicher. Der Euro scheitere nicht an einem Referendum in Griechenland.

Er scheitere aber, wenn sich eine Seite nicht mehr auf die Regeln einlasse, sondern ganz andere für sich fordere. „Es funktioniert aber nicht, wenn wir Verbindlichkeiten in der Eurozone weiter reduzieren würden. Wir brauchen mehr Verbindlichkeiten.“ Nicht nur die Griechen, auch die 324 Millionen Menschen in anderen Euro-Staaten müssten berücksichtigt werden – als Steuerzahler oder als Betroffene von Sparauflagen, die ihre Regierungen eingegangen seien.

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Merkel und Gabriel eröffnen damit eine überfällige Debatte - wie viele Zugeständnisse die Europäer zugunsten einer Einigung voneinander verlangen können. Daran hängt dann freilich auch die Frage, was passiert, wenn einer dauerhaft die Regeln bricht. Wo bitte ist der Rückwärtsgang in Europa und beim Euro?

Schulden sind immer ein Verlust an Autonomie, an Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Deshalb kann ein Entgegenkommen der Gläubiger sinnvoll sein, da können europäische Trippelschritte hin zu einem Kompromiss helfen. Es müssen sich nur beide von der Stelle bewegen, zur Not am Ende im Rückwärtsgang.

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