Merkel und Hollande: Neue Sanktionen bei Verstoß gegen Minsk-Abkommen

Merkel und Hollande: Neue Sanktionen bei Verstoß gegen Minsk-Abkommen

Bild vergrößern

Zur Vorbereitung auf den G7-Gipfel reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris.

Frankreich und Russland dringen auf Einhaltung der Vereinbarungen für die Ukraine. Weder Kanzlerin Merkel noch Präsident Hollande machen sich Illusionen: Es bleibe weiter schwierig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Treffen am Freitag in Paris. Bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen werden sie über neue Sanktionen nachdenken.

Kämpfe in der Ostukraine Neue Friedensangebote

Von der Waffenruhe in der Ostukraine ist kaum noch etwas zu spüren. Moskau und Kiew legen sich gegenseitig Vorschläge für eine Lösung des Konflikts vor, die für die jeweils andere Seite nicht annehmbar sind.

Poroschenko lehnte ein Friedensangebot von Putin ab Quelle: dpa

Separatisten und ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden. Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe. Aber es gebe natürlich Risiken einer Eskalation, wenn eine Einigung ausbleibe. „Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen“, sagte Hollande.

Anzeige

Ukraine-Krise Merkel scheitert an Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheiterte in Moskau mit ihrem Versuch, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Trotzdem stemmt sie sich gegen US-Vorstöße zur Aufrüstung der Ukraine.

huGO-BildID: 41589605 German Chancellor Angela Merkel addresses during the 51st Munich Security Conference at the 'Bayerischer Hof' hotel in Munich February 7, 2015. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: MILITARY POLITICS) Quelle: REUTERS

Auch Merkel sagte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen zu einer politischen Lösung. Deswegen müssten die Vereinbarungen aus Minsk umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. „Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nicht anderes erwarten“, sagte sie. „Es wird diesem Land nicht einfach gemacht, seinen Weg in Freiheit und Selbstbestimmtheit zu finden.“ Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%