Michel Barnier: "Angela Merkel hat recht"

InterviewMichel Barnier: "Angela Merkel hat recht"

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Michel Barnier unterstützt den Sparkurs der deutschen Bundesregierung

von Silke Wettach

Frankreichs EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für den Binnenmarkt, unterstützt den Sparkurs der deutschen Bundesregierung, plädiert für einen EU-Wachstumspakt – und fordert, den Bürgern Europa besser zu erklären.

WirtschaftsWoche: Herr Kommissar, in Europa tobt ein Richtungsstreit um Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Wie ernst ist die Lage?

Barnier: In wirtschaftlicher und politischer Hinsicht gibt es viele Fragen und Zweifel. In einigen Ländern macht sich Ärger bei den Menschen breit, populistische und protektionistische Parteien finden Zulauf. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, brauchen wir Wachstum. Nur so lässt sich die Zustimmung der Bürger zurückgewinnen.

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Wie wollen Sie Wachstum schaffen?

Es kann kein Wachstum geben, solange es den Finanzmärkten an Ordnung und Regulierung fehlt. Eine zu lange Zeit waren sie zu wenig reguliert. Wir haben während der Finanzkrise gesehen, wie der Mangel an Aufsicht Wachstum jäh unterbrechen kann. Wir sind nun dabei, die Ordnung wieder herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft dient. Was wir im Rahmen der G20 beschlossen haben, liegt jetzt auf dem Tisch.

Reicht das aus?

Natürlich nicht, Wachstum hängt von mehreren Voraussetzungen ab, solide Staatsfinanzen sind darunter eine wichtige. Man kann kein Wachstum auf Schulden bauen. Alle EU-Mitgliedstaaten – und nicht nur Griechenland, das in der Vergangenheit ungedeckte Schecks ausgestellt hat – müssen ihre Staatsfinanzen wieder auf Vordermann bringen.

Aber genau daran entzündet sich der Ärger der Menschen in Europa. Niemand hat mehr Lust auf Austerität.

Sparpolitik war noch nie populär. Es liegt an der politischen Führung, den Menschen in allen Ländern zu erklären, dass wir keine Wechsel auf Kosten künftiger Generationen ausstellen können. Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen.

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