Michel Barnier: "Die Tür steht offen"

InterviewMichel Barnier: "Die Tür steht offen"

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Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der EU Commission, Michel Barnier, im Interview mit WirtschaftsWoche.

von Silke Wettach

Der Binnenmarkt-Kommissar, Michel Barnier, über die Bankenunion.

Herr Kommissar, bisher haben Politiker immer wieder verhindert, dass die Bankenaufsicht ihre Arbeit macht. Wie kann die Bankenunion eine solche Patronatspolitik in Zukunft beenden?

Ich kann die Sorge um den Einfluss der Politik gut nachvollziehen und habe sie während der gesamten Verhandlungen zur Bankenunion sehr ernst genommen. Wir sind seit vier Jahren damit beschäftigt, neue Regeln aufzustellen, damit Banken robuster, besser geführt und beaufsichtigt werden.

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Wird das funktionieren?

Im Mittelpunkt der Bankenunion steht die Europäische Zentralbank (EZB). Ich glaube, mittlerweile haben alle begriffen, dass in ihren Statuten die Unabhängigkeit gegenüber der Politik verankert ist. Der Abwicklungsmechanismus wird ebenfalls eine unabhängige Behörde sein. Selbst wenn Regierungen weiterhin ihre Anliegen vorbringen werden, sind die beiden Säulen der Bankenunion unabhängig. Wenn es Zweifel an ihrer Unabhängigkeit gibt, dann wird die Bankenunion unglaubwürdig.

Zur Person

  • Michel Barnier

    Michel Barnier, 63, ist seit 2010 Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission. In seinem Heimatland Frankreich war er von März 2004 bis Juni 2005 Außenminister.

Trotzdem lässt sich aber wunderbar beobachten, dass Regierungen ihre Banken als National Champions betrachten und entsprechend zu schützen versuchen. Warum sollte sich das ändern?

Zunächst einmal sollte man nicht unterschätzen, welche Vielfalt es unter den 6.000 Banken der Euro-Zone gibt. 3.500 Banken sind Sparkassen oder Volksbanken. Und die National Champions agieren meistens mehr als nur national. Mit der Bankenunion versuchen wir die Integration der Kapitalmärkte wiederherzustellen, die in der Krise auseinandergewachsen war. Ich gebe zu: Die Bankenunion ist neu, und alle, Regierungen eingeschlossen, müssen sich erst einmal an das neue System gewöhnen.

Sie werden Ende Oktober aus der EU-Kommission ausscheiden. Sind Sie zufrieden mit der Form, die Ihr Projekt Bankenunion angenommen hat?

Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, das war eine Kollektivleistung, zu der ich meinen Beitrag geleistet habe. Aber die Bankenunion ist das zentrale Element der Krisenbewältigung. Die Krise hat uns eine Lektion erteilt, die wir nie vergessen dürfen: Das Problem eines einzelnen wird sehr schnell zum Problem aller. Das galt für Griechenland – aber auch für Banken. Deswegen brauchen wir in Europa eine einheitliche, kohärente Aufsicht und eine Abwicklungsbehörde.

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Gerade hat Bulgarien als erstes Nicht-Euro-Land angekündigt, der Bankenunion beitreten zu wollen. Die europäische Bankenaufsicht soll einen Ansturm auf die Banken verhindern, wie ihn das Land im Juni erlebt hat. Fühlen Sie sich durch den Zuwachs bestätigt?

Wir haben die Bankenunion von Anfang an so konzipiert, dass Länder auch vor dem Euro-Beitritt teilnehmen können. Ich glaube, es wäre im Interesse von einigen Ländern, die sich auf den Euro vorbereiten, vorher schon der Bankenunion beizutreten. Das könnte ihrem Bankensektor zu mehr Stabilität verhelfen. Ich kann nur sagen: Die Tür steht offen. Mit dem Beitritt zur Bankenunion folgen allerdings natürlich Rechte als auch Verpflichtungen.

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