Michel Sapin: Athen wird Reformzusagen erfüllen

Michel Sapin: Athen wird Reformzusagen erfüllen

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"Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird."

Griechenland wird nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Michel Sapin die Reformversprechen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen.

"Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird", sagte Sapin am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Paris nach einem Treffen mit Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos. Die erste Überprüfung der Reformfortschritte Athens dürfte schnell abgeschlossen werden. Damit könnten dann die Diskussionen über Griechenlands Verschuldung aufgenommen werden. "Je schneller wir über die griechischen Schulden sprechen können, desto besser ist das für alle", ergänzte Sapin.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Griechenlands europäische Gläubiger werden nach Angaben von Insidern vermutlich ab dem 18. Januar mit der ersten Überprüfung des Hellas-Reformprogramms beginnen. Der Vorgang solle dann im Februar abgeschlossen werden, hatten am Freitag Vertreter der Euro-Zone gesagt.

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Anfang Dezember war in EU-Kreisen von einem ähnlichen Zeitraum die Rede gewesen. Der Abschluss der Revision ist für Griechenland wichtig, weil sich daran Diskussionen über etwaige Schuldenerleichterungen anschließen sollen.

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