Migranten als Druckmittel: Griechenland droht EU-Partnern mit Hunderttausenden Flüchtlingen

Migranten als Druckmittel: Griechenland droht EU-Partnern mit Hunderttausenden Flüchtlingen

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Flüchtlingslager nahe Athen: Schickt Griechenland die Immigranten bald in andere EU-Länder?

Quelle:Handelsblatt Online

Athen erpresst die EU: Wenn die Partnerstaaten nicht mehr Einwanderer aus Griechenland aufnehmen, will die Regierung Hunderttausende Flüchtlinge abschieben. Das könnte die Griechen aus der Schengen-Zone katapultieren.

„Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten“, kündigte der griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, diese Woche im Fernsehsender „Skai“ an.

Wenige Tage zuvor hatte Panousis in einem Interview des Rundfunksenders „Vima FM“ bereits gedroht, er werde „die Grenzen öffnen und 500.000 Menschen in andere Länder gehen lassen – dann werden wir sehen, wie empfindsam Europa für das Problem ist.“

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Dass Griechenland sich damit aus der Schengenzone katapultieren würde, nimmt der griechische Polizeiminister in Kauf: Griechenland solle notfalls das Schengener Abkommen, mit dem die Personentrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abgeschafft wurden, einseitig aufkündigen und aus dem Schengen-Verbund austreten, sagte Panousis im Sender „Skai“. Dies sei jedenfalls seine „persönliche Ansicht“.

Möglicherweise kommt die EU Griechenland allerdings zuvor. Bereits die Ankündigung des Ministers, nun Hunderttausende Migranten ausreisen zu lassen, könnte dazu führen, dass die anderen Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen für Reisende aus Griechenland einführen. Schon 2012 gab es im Kreis der EU-Innenminister Überlegungen, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, weil in anderen EU-Staaten immer mehr illegale Einwanderer aufgegriffen wurden, die über Griechenland in die EU gekommen waren.

In Griechenland leben nach inoffiziellen Schätzungen nahezu eine Million illegale Einwanderer. Sie kamen vor allem aus der Türkei über die Ägäis oder über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros (Meric) in das EU-Land. Nach den Bestimmungen der so genannten Verordnung Dublin-III ist jenes Land für einen Flüchtling zuständig, in das der Asylsuchende zuerst einreist. Das bedeutet, dass Griechenland Flüchtlinge aus Drittstaaten nicht in andere EU-Länder weiterreisen lassen darf.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

  • 7. Mai 2010

    Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

  • 27. Februar 2012

    Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

  • 30. November 2012

    Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

  • 27. Februar 2015

    Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.

    Quelle: dpa/rtr

  • 19. August 2015

    Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.

    Quelle: rtr

Panousis sagte, mit Geld allein sei das Flüchtlingsproblem nicht zu lösen. Es gehe vielmehr darum, die Migranten gleichmäßiger und unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder auf die EU-Staaten zu verteilen. Es werde zwei Jahre dauern, das Abkommen Dublin-III zu ändern. So lange könne man nicht warten: „Bis dahin werden wir 2,5 Millionen illegale Einwanderer in Griechenland haben“, sagte Panousis.

Das Bundesinnenministerium wollte die Äußerungen des griechischen Ministers nicht kommentieren. Die Forderung richte sich an Brüssel, nicht an die Bundesregierung, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Sprecher des Ministeriums.

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