Migration: EU-Parlament verurteilt Bürger-Befragung in Ungarn

Migration: EU-Parlament verurteilt Bürger-Befragung in Ungarn

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Das EU-Parlament hat die laufende Bürger-Befragung in Ungarn verurteilt.

Als "hochgradig irreführend" haben die EU-Abgeordneten die laufenden Bürger-Befragungen in Ungarn verurteilt. Die Kampagne der Regierung in Budapest zu Einwanderung und Terrorismus schüre Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Das EU-Parlament hat die laufende Bürger-Befragung in Ungarn zur Einwanderung und Terrorismus als hochgradig „irreführend und mit Vorurteilen behaftet“ verurteilt. Auch die wiederholten Erklärungen des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe haben die Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg entschieden verurteilt. Für die gemeinsame Entschließung von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen stimmten 362 Volksvertreter, 247 waren dagegen.

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Auch wenn Orban scheinbar nie ernsthaft erwogen hat, die Todesstrafe tatsächlich wieder einzuführen, ist allein die Debatte ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, meinen Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Parlament. Der Fragebogen zur Migrationspolitik, den die ungarische Regierung an alle Bürger über 18 Jahre verschickt hat, betrachten Linke und Christdemokraten als populistisch und nicht vereinbar mit europäischen Gesetzen und Werten.

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Im Mai hatte Orban an einer Debatte in Straßburg über die Lage in seinem Land teilgenommen. Dabei hatte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans den Regierungschef gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe Sanktionen nach sich ziehen würde. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU, wo die Todesstrafe verboten ist.

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