Migrationspartnerschaften mit Afrika: Wie die EU Einwanderung drosseln will

Migrationspartnerschaften mit Afrika: Wie die EU Einwanderung drosseln will

Bild vergrößern

Oktober 2016: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Mali, Niger und Äthiopien, um für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern zu werben, hier in Niamey im Niger.

von Marc Etzold

Flüchtlingsabkommen mit Ägypten, Libyen oder Nigeria? Wie sich die Europäische Union ihre „Migrationspartnerschaften“ vorstellt und warum Asylverfahren in Nordafrika reizvoll klingen, aber unrealistisch sind.

Für Menschenrechtsorganisationen sind die Pläne der EU inakzeptabel. Die Europäer könnten das Türkei-Abkommen, das aus ihrer Sicht das Recht auf Asyl außer Kraft setzt, auf andere Staaten ausweiten. Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko – Flüchtlinge und Migranten sollen Nordafrika nicht mehr in Richtung Europa verlassen. Die Europäer sprechen von „Migrationspartnerschaften“. Was es damit auf sich hat – fünf Fragen und Antworten.

1. Wie ist die Flüchtlingssituation derzeit?

Anzeige

Noch im März blickten die Europäer vor allem in Richtung Ägäis, Griechenland und die Türkei. Damals kamen jeden Tag zigtausende in die Europäische Union, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland flohen, aber auch Afghanen oder Pakistaner, die kaum Aussicht auf Asyl in Europa haben. Mittlerweile ist die Lage anders. Das Türkei-Abkommen ist seit März in Kraft, die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge hat sich deutlich verringert – von mehreren tausend auf maximal 100 pro Tag.

Dafür steigt der Zustrom aus einer anderen Region: Nordafrika. 173.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gekommen, etwa 30.000 mehr als im vergangenen Jahr. Die EU-Kommission geht davon aus, dass viele Menschen schon seit längerem in Libyen auf eine Überfahrt warten. Dass die Europäer nun über Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten nachdenken zeigt jedenfalls, dass sie das Problem nun aktiv angehen wollen.

Türkei-Abkommen als Vorlage Brauchen wir einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten?

Kanzlerin Angela Merkel tut, als habe sie ihre Willkommenskultur niemals verändert. Dabei prüft sie radikale Schritte. Abschiebungen nach Ägypten sind kein Tabu mehr. Der Türkei-Deal wäre dafür die Blaupause.

Erst am Anfang einer langen Reise. Flüchtlinge durchqueren die Sahara. Quelle: REUTERS

2. Wie sollen Migrationspartnerschaften funktionieren?

Wem es gelingt, potentielle Migranten im eigenen Land zu halten oder wer sich bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen, der erhält Geld. Das ist der grundsätzliche Gedanke. In dieser Woche hatte die EU einen Zwischenbericht vorgestellt. Demnach gebe es insbesondere in Niger, das südlich von Algerien liegt, gute Fortschritte, verkündete die EU-Kommission. Dort sei die Zahl der Menschen, die die Sahara durchqueren, von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken. Brüssel begründete das mit dem verstärkten Kampf gegen Schlepper in der Region. Was die Europäer jetzt also Migrationspartnerschaften nennen, ist im Wesentlichen eine sehr gezielte Form von Entwicklungshilfe.

Kritiker dieser Politik argumentieren, die Europäer würden Diktatoren Geld dafür zahlen, dass die ihr Flüchtlingsproblem lösen. Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ hält solche Abkommen aus normativen Gesichtspunkten zwar auch für falsch. „Die Gefahr ist hoch, dass wir autoritäre Regime stärken und aufwerten.“ Aber: Der Einfluss der Europäer auf die politische Lage in vielen Nachbarstaaten sei eben begrenzt. „Wenn es allein nach unseren demokratischen Maßstäben ginge, dürften wir mit kaum einem Land zusammenarbeiten. Das ist naiv und würde unsere Gesellschaften überfordern“, sagt Janning.

Die Chronologie der Flüchtlingskrise

  • 25. August 2015

    Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

  • 31. August 2015

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

  • 5. September 2015

    Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

  • 23. September 2015

    Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

  • 24. September 2015

    Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

  • 15. Oktober 2015

    Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

  • 5. November 2015

    Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

  • 20. November 2015

    Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

  • 9. März 2016

    Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

  • 18. März 2016

    Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

  • 4. April 2016

    Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

  • 4. Mai 2016

    Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

  • 12. Mai 2016

    Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

  • 13. Mai 2016

    Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

  • 22. Juni 2016

    Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

  • 13. Juli 2016

    Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

3. Welche Probleme sind zu erwarten?

Schon die Zusammenarbeit mit der Türkei erweist sich als schwierig. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan baut seine Macht immer weiter aus, drangsaliert Minderheiten, Presse, Justiz, Wissenschaft und Kunst. Eine Demokratie ist die Türkei nicht mehr. In vielen (nord-)afrikanischen Staaten ist die Lage noch dramatischer. Libyen ist ein gescheiteter Staat, der kaum noch über staatliche Strukturen verfügt. Und die Militärdiktatur in Ägypten fällt auch nicht gerade durch eine vorbildhafte Menschenrechtspolitik auf.

Flüchtlinge Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik beginnt in Afrika

Die EU will mit Küstenwachen der illegalen Migration beikommen – doch das reicht nicht. Wenn das Sterben auf dem Mittelmeer enden soll, ist eine neue Afrikapolitik gefragt.

Flüchtlinge, die aus einem EU-Land nach Ungarn zurückgeschickt werden, dürfen nun doch wieder nach Ungarn einreisen.  Quelle: dpa Picture-Alliance

Gerald Knaus, Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative und Vordenker des Türkeiabkommens, plädiert dafür, erst mal die Vereinbarung mit Ankara zum Laufen zu kriegen. „Es ist noch nicht gelungen, die griechischen Asylbehörden davon zu überzeugen, dass die Türkei ein sicheres Drittland ist, oder die Türkei davon, alles zu tun um diese Zweifel auszuräumen“, erklärt Knaus. Bedeutet: Bislang werden kaum Menschen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, gerade mal 800 seit März, jeden Monat kommen aber 1.000 Menschen auf den griechischen Inseln an. Die Rückführungen, also der Kern des Abkommens, funktionieren nicht. „Und mit Libyen, Ägypten oder Tunesien soll das gehen? Die Vorstellung, dass diese Länder bald sichere Drittstaaten sind, ist absurd“, sagt Knaus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%