Militäreinsatz: Von der Leyen dämpft Erwartungen an europäische Libyen-Pläne

Militäreinsatz: Von der Leyen dämpft Erwartungen an europäische Libyen-Pläne

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Es gebe „viele offene rechtliche Fragen“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz vor der Küste Libyens ausweiten. In der Bundesregierung hält sich der Optimismus allerdings in Grenzen.

Nach dem EU-Beschluss zu möglichen Einsätzen im Bürgerkriegsland Libyen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor allzu großen Erwartungen gewarnt. „Grundvoraussetzung für die Ausweitung der Mittelmeer-Mission ist eine Einladung der libyschen Regierung in die territorialen Gewässer“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag zu Beratungen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Diese liege noch nicht vor.

Auch die Europäische Union braucht nach Angaben von der Leyen noch Zeit für die Vorbereitungen. Es gebe „viele offene rechtliche Fragen“, erklärte sie. Unklar ist beispielsweise, wann die neue libysche Einheitsregierung überhaupt juristisch handlungsfähig ist. Ihr fehlt noch immer die Legitimation durch das zuletzt international anerkannte Parlament.

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Hoffnung der EU ist es, dass über ein Engagement direkt in Libyen die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden kann. Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land in Nordafrika kamen im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Menschen in die EU. „Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte von der Leyen.

Lybien: Bürgerkrieg erschüttert das Land und Europa schaut weg. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die EU hatte am Montagabend nach einer Videokonferenz mit dem designierten libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch beschlossen, der neuen Einheitsregierung in Libyen umfangreiche Hilfe anzubieten. So soll unter anderem Unterstützung beim Wiederaufbau der Küstenwache, des Grenzschutzes und anderer Sicherheitsbehörden geleistet werden.

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll Teil des im vergangenen Jahr gestarteten EU-Einsatzes zur Bekämpfung der illegalen Migration werden. Die Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Pläne der EU und machte deutlich, dass auch das Militärbündnis für Unterstützung bereitsteht. Es gebe bereits ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür, sagte er.

Die Regierung in London machte mit Blick auf Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen Druck, die Ausweitung des EU-Engagements schnell voranzutreiben. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon bezeichnete die Ausbreitung der islamistischen Kämpfer an der libyschen Küste als Bedrohung für Europa. „Wir haben jedes Interesse daran, die Sicherheit in einem stabilen Libyen zu gewährleisten“, sagte er. „Libyen ist vor unserer Haustür.“

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bezeichnete die Pläne als einen „ersten richtigen Schritt“. Sein Land hatte angekündigt, den Brenner-Grenzübergang für Migranten zu schließen, falls der Andrang aus Italien zu groß werden sollte.

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