Von der Leyen dämpft Erwartungen an europäische Libyen-Pläne

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz vor der Küste Libyens ausweiten. In der Bundesregierung hält sich der Optimismus allerdings in Grenzen.

Es gebe „viele offene rechtliche Fragen“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Nach dem EU-Beschluss zu möglichen Einsätzen im Bürgerkriegsland Libyen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor allzu großen Erwartungen gewarnt. „Grundvoraussetzung für die Ausweitung der Mittelmeer-Mission ist eine Einladung der libyschen Regierung in die territorialen Gewässer“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag zu Beratungen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Diese liege noch nicht vor.

Auch die Europäische Union braucht nach Angaben von der Leyen noch Zeit für die Vorbereitungen. Es gebe „viele offene rechtliche Fragen“, erklärte sie. Unklar ist beispielsweise, wann die neue libysche Einheitsregierung überhaupt juristisch handlungsfähig ist. Ihr fehlt noch immer die Legitimation durch das zuletzt international anerkannte Parlament.

Hoffnung der EU ist es, dass über ein Engagement direkt in Libyen die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden kann. Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land in Nordafrika kamen im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Menschen in die EU. „Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte von der Leyen.

Die EU hatte am Montagabend nach einer Videokonferenz mit dem designierten libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch beschlossen, der neuen Einheitsregierung in Libyen umfangreiche Hilfe anzubieten. So soll unter anderem Unterstützung beim Wiederaufbau der Küstenwache, des Grenzschutzes und anderer Sicherheitsbehörden geleistet werden.

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll Teil des im vergangenen Jahr gestarteten EU-Einsatzes zur Bekämpfung der illegalen Migration werden. Die Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Die gefährlichsten Krisengebiete der Welt

Syrien und Irak

In den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt.

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Ukraine

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Unruhegebiet Donbass starben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen. Unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin entstand im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan, der etwa eine Waffenruhe und politische Schritte vorsieht. Keiner der 13 Punkte wurde bisher vollständig umgesetzt. Beobachter fürchten, dass aus dem Krieg ein „eingefrorener“ Konflikt werden könnte. Wegen der russischen Ukraine-Politik und der Annexion der Krim hat der Westen Wirtschaftssanktionen verhängt.

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Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in Nigeria und angrenzenden Gebieten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger einen „Gottesstaat“ errichten, mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Im Nordosten Nigerias verübt die Gruppe fast wöchentlich blutige Anschläge und Angriffe. Seitdem die sunnitischen Fundamentalisten im März der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Treuschwur leisteten, firmiert Boko Haram als deren westafrikanischer Ableger.
Im April 2014 wurde der Name Boko Haram mit der Entführung von mehr als 200 überwiegend christlichen Schülerinnen aus dem Ort Chibok weltweit bekannt. Die Gruppe hat seit 2009 Schätzungen zufolge 14.000 Menschen getötet. Rund 2,5 Millionen Menschen sind vor ihrer Gewalt geflohen.

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Libyen

Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter „failed state“ (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert. Das lässt Platz für Dschihadisten. Der Ableger der Terrormiliz IS in dem Land wird immer stärker. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für IS-Kader aus Syrien und dem Irak.

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Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer

Im Südchinesischen Meer streitet sich China mit einer ganzen Reihe seiner Nachbarn um Territorien: Die Volksrepublik beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegen. Dagegen protestieren unter anderem Vietnam und die Philippinen. Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt die Einmischung der USA, die vergangenes Jahr mit der Durchfahrt eines Kriegsschiffes und Überflügen von B52-Bombern chinesischen Unmut provozierten. Washington will damit unterstreichen, dass sie das Seegebiet für international hält.

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Nordkorea

Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wird in der Region, aber auch darüber hinaus als Bedrohung angesehen. Sollte die als unberechenbar geltende Diktatur in den Besitz atomarer Mittelstreckenraketen kommen, wäre nicht nur Südkorea unmittelbar bedroht. Auch ist Nordkorea dabei, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Als das Land zuletzt mit einer Rakete einen Satelliten in den Orbit schoss, löste das weltweit Empörung aus. Die internationale Gemeinschaft sieht in solchen Raketenstarts verdeckte Tests für das Atomwaffenprogramm.

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Afghanistan

Der Konflikt, von dem die Welt gehofft hatte, sie könne ihn nun der afghanischen Regierung überlassen, flammt wieder voll auf. Die Taliban kontrollierten jetzt so viel Territorium wie seit 2001 nicht mehr, hieß es jüngst in einem US-Bericht. Dutzende Bezirke sind umkämpft. Opferzahlen schießen in die Höhe. In 2015 starben allein mehr als 7000 Polizisten und Soldaten – Tausende Zivilisten wurden getötet oder verwundet. Ein instabiles Afghanistan ist umso gefährlicher, als auch der IS nun versucht, sich dort auszubreiten. Nach Schätzungen haben sie bisher 1000 bis 3000 Kämpfer.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Pläne der EU und machte deutlich, dass auch das Militärbündnis für Unterstützung bereitsteht. Es gebe bereits ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür, sagte er.

Die Regierung in London machte mit Blick auf Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen Druck, die Ausweitung des EU-Engagements schnell voranzutreiben. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon bezeichnete die Ausbreitung der islamistischen Kämpfer an der libyschen Küste als Bedrohung für Europa. „Wir haben jedes Interesse daran, die Sicherheit in einem stabilen Libyen zu gewährleisten“, sagte er. „Libyen ist vor unserer Haustür.“

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bezeichnete die Pläne als einen „ersten richtigen Schritt“. Sein Land hatte angekündigt, den Brenner-Grenzübergang für Migranten zu schließen, falls der Andrang aus Italien zu groß werden sollte.