Militärische Intervention: Deutsche fürchten russischen Einmarsch in Ukraine

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Militärische Intervention: Deutsche fürchten russischen Einmarsch in Ukraine

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Reuters-Reporter beobachteten Militärfahrzeuge im russischen Grenzgebiet zur Ukraine, die die Grenze überquerten - allerdings ohne die üblichen militärischen Identifikationsmerkmale

Über eine militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine wird bereits offen gesprochen. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass es noch schlimmer kommen wird.

Zwei Drittel der Deutschen befürchten eine russische Invasion in der Ostukraine. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glauben 65 Prozent, dass Moskau nach der Krim weitere Teile des Nachbarlandes besetzen und unter seine Kontrolle bringen werde. Trotzdem ist die Hälfte der Bundesbürger (51 Prozent) gegen eine Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise. Jeder Dritte (33 Prozent) ist dafür.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen, um über die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise zu beraten. Das Bündnis will seine militärische Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen deutlich beschleunigen. Ob und wie viele Soldaten dafür zusätzlich in den östlichen Mitgliedstaaten stationiert werden, ist noch unklar. Vor allem Polen und die baltischen Länder, die an Russland grenzen, fühlen sich bedroht. Eine größere militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt lehnt die Mehrheit der Bundesbürger der Umfrage zufolge ab. 57 Prozent sprachen sich dagegen aus, nur 30 Prozent waren dafür.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck hatten sich Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die am Sonntag beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak gelten als ein Schritt in diese Richtung. Die kurdische Armee soll unter anderem Panzerabwehrraketen, Granaten, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhalten.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Laut Umfrage meinen 49 Prozent, solche Waffenlieferungen sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen und fünf Prozent grundsätzlich dafür. Jeder Dritte (34 Prozent) sprach sich gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, jeder Zweite (50 Prozent) würde sie aber in seltenen Ausnahmefällen zulassen.

In früheren Umfragen waren etwa zwei Drittel der Bundesbürger gegen die Waffenlieferungen in den Irak. Auch die Kampfeinsätze der Bundeswehr lehnten in den bisherigen Umfragen die meisten Teilnehmer ab.

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