Afrikapolitik
„Es ist wichtig, dass sich Frankreich und Deutschland auch auf eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik einigen. Vor allem um eine Lösung für den Afrikakonflikt zu finden“, erläutert Experte Brüne, „Afrikanische Gesellschaften sind anders strukturiert, als wir es kennen. Deshalb muss auch der Umgang ein anderer sein.“
Die Zusammenarbeit bei militärischen Einsätzen in den afrikanischen Ländern von Frankreich und Deutschland gestaltet sich indes schwierig. „In Mali zum Beispiel ist die Vorgehensweise der beiden Länder von unterschiedlichen Traditionen geprägt.
Hier muss erst ein Dialog zwischen Deutschland und Frankreich stattfinden, damit Absprachen mit afrikanischen Ländern getroffen werden können, die wirklich effektive Folgen haben“, betont Brüne.
Auf dem G20 Gipfel forderte zuletzt Angela Merkel eine neue Herangehensweise, um die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu fördern. Sie möchte etwa Arbeitsplätze schaffen und in Unternehmen investieren. So soll erreicht werden, dass vor allem junge Afrikaner in ihrem eigenen Land Chancen haben und nicht als Flüchtlinge nach Europa kommen müssen. Ein Mammut-Projekt, das nur funktionieren kann, wenn wenigstens zwischen Frankreich und Deutschland - den wichtigsten Ländern innerhalb der EU - ein Konsens gefunden wird.
Terror
Gemeinsam gegen den Terror – das ist schon lange das Motto innerhalb der EU. Aber: Zum Erfolg kommt es nur mit der richtigen Strategie. Und die muss sich ändern, sagt Experte Brüne: „Die klassische Militärpolitik ist eigentlich nicht auf die Terrorbekämpfung, wie wir sie jetzt benötigen ausgerichtet. Wir brauchen eine Doppelstrategie. Neben den Militäreinsätzen muss stärker gegen die Ursachen des Terrors angegangen werden.“
Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt
Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.
Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.
Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.
Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.
Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.
Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.
Die haben häufig einen ökonomischen Ursprung: „Es handelt sich hier um eine Art ökonomischen Opportunismus, die Gruppe al-Shabaab in Somalia eignet sich gut als Beispiel." Deren Mitglieder haben sich nicht aus Überzeugung der Terrormiliz angeschlossen, sondern schlicht, weil sie ihnen mehr Geld geboten hat. "Die Politik muss vor allem Jugendliche in gefährdeten Ländern unterstützen und ihnen echte Alternativen bieten."
Die Probleme vor Ort, ob in Somalia oder anderswo, seien der Kern des Problems. Brüning fordert: „Frankreich und Deutschland müssen die Probleme vor Ort von innen heraus begreifen. Die kann man nicht mit Drohnen und Bomben lösen.“
