Mit großer Mehrheit: Bundestag stimmt Zypern-Hilfe zu

Mit großer Mehrheit: Bundestag stimmt Zypern-Hilfe zu

Der Bundestag hat am Donnerstag dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Beteiligung in einer Regierungserklärung mit den von einer Staatsinsolvenz ausgehenden Gefahren für die gesamte Euro-Zone begründet. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte Schäuble.

Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.

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Die Chronik der Zypern-Krise

  • 25.06.2012

    Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro machten.

  • 08.10.2012

    Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika zuzustimmen. Der Rettungsplan sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Mehrwertsteuererhöhung vor.

  • 22.11.2012

    Die zyprische Regierung teilt mit, dass sie Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro benötigt.

  • 11.01.2013

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch zu Reformen.

  • 24.02.2013

    Zypern wählt und bestimmt den Konservativen Nikos Anastasiades zum neuen Regierungschef der Mittelmeerinsel. Anastasiades gilt als Befürworter des von der EU verlangten Sparkurses.

  • 04.03.2013

    Die Regierung in Nikosia stimmt einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu. Zypern reagiert so auf die Vorwürfe, russischen Millionären als Geldwäscheparadies zu dienen.

  • 16.03.2013

    Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz muss das Land selbst aufbringen. Zypern entschließt sich für eine Abgabe auf Bankeinlagen, die die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

  • 18.03.2013

    Unter öffentlichem Druck kündigt Zypern an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Guthaben von weniger als 100.000 Euro sollen unangetastet bleiben. Die Banken bleiben dennoch geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern.

  • 19.03.2013

    Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch.

  • 20.03.2013

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche Hilfen, die Verhandlungen bleiben ergebnislos. Die Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet an, sich finanziell an der Rettung der Insel zu beteiligen.

  • 21.03.2013

    Zypern will anstelle der Zwangsabgabe einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erklärt, dass sie die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten stützen werde.

  • 22.03.2013

    Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

  • 23.03.2013

    Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

  • 24. und 25.03.2013

    Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen mit den Euro-Finanzministern nach Brüssel. In der Nacht zum 25. März stimmen die Finanzminister dem Rettungspaket zu.

  • 28.03.2013

    Am Donnerstag, den 28. März haben die zyprischen Banken nach zwölf Tagen wieder geöffnet. Seit dem 16. März war die Bargeldversorgung nur noch an Geldautomaten möglich. Andere Bankgeschäfte ruhten. Ein Massenansturm auf die Banken blieb aus. Harte Regeln der Notenbank sollen verhindern, dass die Banken sofort nach Öffnung ausbluten. So dürfen pro Person und Konto maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden.

Die SPD stimmte dem Paket nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu. In der vorausgegangenen Debatte hielt er der Bundesregierung erneut Management-Fehler in der Zypernkrise vor. Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei „ein Riesenfehler“ gewesen. "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt.“

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro belastet. Das Land war wegen einer Schieflage seiner beiden größten Banken in die Krise geraten und kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren.

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