Monte Paschi bleibt Ausnahme: Italien lehnt weitere Staatshilfen für Banken ab

08. September 2013

In Italien sollen die Staatshilfen für die Krisenbank Monte Paschi eine Ausnahme bleiben. Der Wirtschaftsminister machte deutlich, dass die Regierung anderen angeschlagenen Geldhäusern nicht unter die Arme greifen wolle.

Er legte ihnen vielmehr nahe, sich mit Konkurrenten zusammenzuschließen. Italiens Banken leiden unter einer Dauer-Rezession, die zu einem Berg fauler Kredit führte. Riskant sind auch ihre großen Bestände an italienischen Staatsanleihen, die im Falle einer neuerlichen Eskalation der Schuldenkrise Löcher in die Bilanzen reißen könnten. Gefährdet sind insbesondere kleine und mittelgroße Institute wie Banca Marche und Carige, von denen viele mit nur sehr dünnen Kapitaldecken ausgestattet sind. Nach Auffassung mancher Analysten sind daher Geldspritzen unumgänglich, notfalls auch vom Staat.

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Minister Saccomanni sagte: "Wir glauben, dass diese Banken zur normalen Leistungsstärke zurückgebracht werden können." Es sei allerdings keine ausgemachte Sache, dass sie dazu verstaatlicht werden oder öffentliche Gelder erhalten müssen. Hilfreich könnten auch Fusionen oder Übernahmen in der Branche sein, ergänzte Saccomanni.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Doch dort regt sich bislang keine Bereitschaft unter den beiden Platzhirschen. Ebenfalls in Reuters-Interviews winkten die Chefs von UniCredit und Intesa Sanpaolo ab. Unicredit-Chef Frederico Ghizzoni sagte, er habe derzeit kein Interesse an Akquisitionen in Italien. Sein Intesa-Kollege Enrico Cucchiani äußerte, das Engagement im heimischen Bankensektor solle nicht ausgebaut werden. Intesa ist an der angeschlagenen Banca Marche beteiligt.

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4,1 Milliarden Euro an Staatskrediten soll Monte dei Paschi di Siena bekommen, die im vergangenen Jahr durch mehrere Derivate-Geschäfte knapp eine Milliarde Euro verloren hatte. Dafür muss die Bank aber nun härtere Auflagen erfüllen. Darauf verständigten sich Saccomanni und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Wenn die verschärften Konditionen im Rettungsplan berücksichtigt seien, werde die EU-Kommission grünes Licht geben, sagte Almunia. Italiens drittgrößtes Bankhaus soll über eine Kapitalerhöhung mehr Geld einnehmen als die bislang vorgesehene eine Milliarde Euro. Ferner geplant sind Kostensenkungen sowie eine Verringerung italienischer Staatsanleihen in der Bilanz. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland haben die Regierungen Banken mit Multimilliarden-Beträgen gestützt, um einen Kollaps des Sektors zu verhindern.

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Kommentare | 3Alle Kommentare
  • 08.09.2013, 18:58 UhrPequod

    Glatte Geschäfte!
    ------------------
    Die Krisenbank Monte dei Paschi die Siena, die im vergangenen
    Jahr durch mehrere Derivaten-Geschäfte knapp eine Milliarde
    Euro verloren hat, soll 4,1 Milliarden Euros an Staatskre-
    diten bekommen?
    Offensichtlich geht man in dieser Spielbank jetzt nach der
    Strategie vor für eine Milliarde Euros, zwei Milliarden ein-
    zusetzen um den Verlust im Derivatenroulett beim Setzen
    auf die richtige Zahl den Verlust wieder wett zu machen.
    Und sowas wird mit EU-Geldern, spricht deutschen Steuer-
    geldern, finanziert. AFD!

  • 08.09.2013, 18:53 UhrWegweiser

    Die Hilfen: LTRO, ELA, Target II, OMT, SMP, EFSF, ESFM, ESM, STEP-Markt, Niedrigstzinsen, ABS-Derivate-Ankauf, Bankenunion, Konjunkturschwankungsausgleichsfonds, EU-Strukturförderfonds, eine eigene Steuererhebungshoheit für die EU, eine neue gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, bei exorbitanten Überschüssen drohen Strafen, eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, ein neuer europäischer Altschuldentilgungsfonds, ESM-Ausweitung auf Nicht-Euroländer, usw. etc. die Liste könnte man noch endlos fortsetzen.

    Wir befinden uns auf einem guten Weg, die Hilfen sind zeitlich begrenzt, das haben wir fest vereinbart, kein Land haftet oder bürgt für die Schulden anderer Eurostaaten, eine Überschuldung einzelner Eurostaaten wird durch die Maastrichter Verträger wirksam verhindert.

  • 08.09.2013, 17:38 UhrPequod

    Italien lehnt weitere Staatshilfen für Banken ab?
    Mit anderen Worten heißt das, Italien ist in der Insolvenz und
    wird über das ELA System der EZB im künstlichen Koma gehalten.
    Das 'Krisenmanagement' der Kanzlerin mit einer Spar- und Reform-
    politik dürfte bisher nur als Phantom in den Medien existiert
    haben, was in Wirklichkeit nur ein Wegducken vor den Machenschaf-
    ten der EZB ist, die als Staat im Staat mit der geplanten 'Banken-
    union' ihr Eigenkapital mit dem Ankauf von hauptsächlich faulen
    ital. Staatsanleihen in den Sand gesetzt hat und selbst beste
    Chancen hat bald unter einen leeren ESM-Rettungsschirm flüchten
    zu dürfen.
    Da die CDU/CSU/FDP/SPD und die Grünen diese Eurosion nicht mehr
    im Griff haben, dürfte bei der Wahl nur noch die AfD in Frage
    kommen!

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