Monti und Hollande: „In großem Einklang“ für Wachstum und Stabilität

Monti und Hollande: „In großem Einklang“ für Wachstum und Stabilität

Zum dritten Mal in kurzer Zeit treffen sich François Hollande und Mario Monti. Im Einklang werben sie für Wachstum und Stabilität, um Europa aus der Krise zu führen. Der französische Präsiden macht sich für die Bankenunion stark.

Frankreich und Italien wollen „in großem Einklang“ das in der Schuldenkrise steckende Europa auf den Weg zu Wachstum und Stabilität zurückbringen. Das haben Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti nach einem Gespräch in Rom betont. Hollande sprach von drei wichtigen Etappen, um die Euro-Zone aus der Krise zu führen. Die Weichenstellungen des EU-Gipfels vom Juni müssten umgesetzt, die Probleme Griechenlands und Spaniens gelöst und die Bankenunion realisiert werden. Ihm liege sehr daran, dass die letzte dieser Etappen mit dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober gestartet werde, machte Hollande deutlich.

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

  • IWF-Anteil am Rettungsschirm

    15 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

    12 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für EFSF

    253 Mrd. Euro

  • 1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

    2 Mrd. Euro

  • 1. EU-Rettungspaket für Griechenland

    22 Mrd. Euro

  • EZB-Staatsanleihenkäufe - DE

    94 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

  • Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

    277 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

Es sei möglich, Griechenland bei der Bewältigung seiner Krise mehr Zeit zu geben, bekräftigte Hollande. Das gelte dann, wenn die Troika von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Athen Anstrengungen und Glaubwürdigkeit bescheinige.

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Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Wachstum in Europa sei nötig, um die Bilanzen der Staaten sanieren zu können, sagte Hollande. Bei ihrem Gespräch am Stadtrand von Rom haben Hollande und Monti besondere Aufmerksamkeit auf die anstehenden Stationen im Kampf gegen die Schulden- und Euro-Krise gelegt. Beide betonten, wie wichtig es sei, in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. „Beschäftigung ist ein höchst wichtiges Problem“, sagte Monti.

Italiens Reformen

  • Umgesetzte Maßnahmen

    • Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
    • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
    • Rentenkürzungen
    • „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
    • Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
    • Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

  • Geplante Maßnahmen 2

    • Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
    • Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
    • Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
    • Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
    • Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
    • Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
    • Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
    • Reformen von Justiz und Bildungssystem
    • Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
    • Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
    • Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
    • Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
    • Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
    • Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
    • Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
    • Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

  • Nicht umgesetzte Maßnahmen

    • Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
    • Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Es war das dritte Treffen Hollandes und Montis in wenigen Monaten. Sie kamen zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen, auf der es um den Interventionsplan für Schuldenländer gehen dürfte. Beide Politiker unterstützen dabei den EZB-Präsidenten Mario Draghi und warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September über den Europäischen

Weitere Artikel

Stabilitätsmechanismus. „Wir stimmen praktisch in allem überein“, hieß es aus römischen Regierungskrisen bereits vor den Gesprächen. Hollande und Monti sind gegen eine zu rigide Sparpolitik, befürworten Paris und RomWachstumspakete zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur, und sie wollen Athen im Euro-Raum halten.

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