Moskauer Importstopp: EU-Kommission hilft Obst- und Gemüsebauern

Moskauer Importstopp: EU-Kommission hilft Obst- und Gemüsebauern

Die russischen Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel treffen Europas Bauern. Brüssel will die Landwirte finanziell unterstützen.

Nach dem russischen Importverbot für europäische Lebensmittel hilft Brüssel betroffenen Bauern. Erzeuger von knapp 20 leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten können EU-Hilfe beantragen. Das gab die Brüsseler EU-Kommission am Montag bekannt. „Nach den russischen Einschränkungen gibt es ein viel höheres Angebot auf dem Markt“, erläuterte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. „Diese Maßnahme soll das Angebot verringern, so dass die Preise nicht auf Krisenniveau rutschen.“

Geplant sind Aufkäufe und Entschädigungen für vorzeitige Ernte oder Ernteverzicht. Landwirte können ab diesem Montag auch rückwirkend Unterstützung beantragen. Die Vorkehrungen gelten bis Ende November, die EU-Kommission geht von Kosten in Höhe von 125 Millionen Euro aus. Das Geld soll aus dem großen europäischen Topf für Agrarpolitik kommen.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Das Hilfsangebot gilt für Erzeuger von Tomaten, Möhren, Weißkohl, Paprika, Blumenkohl, Gewürz- und Salatgurken, Pilze, Äpfel, Birnen, Trauben zum Verzehr, Kiwis und rote Früchte. Letzteres ist laut EU-Kommission ein Sammelbegriff für Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Stachelbeeren sowie schwarze, rote und weiße Johannisbeeren. EU-Agrarkommissar Ciolos teilte mit: „Alle Bauern, die die betroffenen Produkte anbauen - egal ob in Erzeugerorganisationen oder nicht - kommen für diese Marktstützungsmaßnahmen infrage, wenn sie das für nötig halten.“

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Quelle: dpa

Bauernverbände aus verschiedenen EU-Ländern hatten sich besorgt gezeigt, so auch in Polen, Spanien, Belgien oder den Niederlanden. Für Waren, die kostenfrei verteilt werden, erhalten Landwirte von der EU den vollen Preis. Für andere Aufkäufe, vorzeitige Ernte oder Ernteverzicht soll ihnen laut EU-Kommission der halbe Preis erstattet werden. Die Auswirkungen des russischen Importverbots fallen je nach Frucht unterschiedlich aus. Während nach Brüsseler Angaben im vergangenen Jahr 10 Prozent der in Europa angebauten Kiwis nach Russland ausgeführt wurden sowie 8 Prozent der Birnen und 7 Prozent der Äpfel, war es bei Karotten und Rüben nur 1 Prozent.

Die EU-Kommission hatte die Stützungsmaßnahmen vergangene Woche angekündigt. Nachdem sie Informationen aus den EU-Staaten ausgewertet hat, gab die Behörde nun Details bekannt. Sie muss die Hilfen zwar noch offiziell beschließen, dies gilt einem Sprecher zufolge aber als Formalie. Am Freitag will die EU-Kommission erneut mit Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel über die Folgen der russischen Einschränkungen sprechen.

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