Münchner Sicherheitskonferenz: Medwedew sieht neuen Kalten Krieg

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Münchner Sicherheitskonferenz: Medwedew sieht neuen Kalten Krieg

, aktualisiert 13. Februar 2016, 11:29 Uhr
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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in München.

Wie groß sind die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wirklich? Für Russlands Premier Dmitri Medwedew ist die Sache klar: Die Beziehungen seien „verdorben“, man befinde sich in einem „neuen Kalten Krieg“.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat angesichts der zerrütteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen für einen neuen Annäherungsprozess geworben. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagte er am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Jetzt müsse Vertrauen wieder aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“

Medwedew beschrieb den Zustand der Beziehungen zum Westen mit drastischen Worten und sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. Dann fragte er: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Der russische Ministerpräsident betonte, dass die Situation nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg sei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.“

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Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat aber im langen Krieg sehr gelitten. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Russland

    Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

  • Saudi-Arabien und die Türkei

    Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in seiner Rede in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, sagte er. Die Nato-Verteidigungsmminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht.

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Nationalitäten und Konfessionen“, sagte er.

Die Genfer Friedensgespräche zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der Opposition waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen unterbrochen worden. Am Donnerstag hatte aber eine Syrien-Unterstützergruppe unter Beteiligung Russlands und der USA den Weg zu einer Wiederaufnahme mit einer Erklärung geebnet, an deren Umsetzbarkeit es aber große Zweifel gibt.

Wolfgang Ischinger "Wir wollen kein darbendes Russland, sondern ein stabiles"

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz berät die internationale Gemeinschaft über Syrien, Ukraine und andere Krisen. Im Interview erklärt Konferenz-Chef Ischinger, warum die Lähmung von USA und Europa der Welt schaden.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Quelle: dpa/Picture-Alliance

Die Vereinbarung sieht die Vorbereitung einer Feuerpause innerhalb einer Woche vor. Die russische Luftwaffe fliegt aber weiter Angriffe. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite Assads.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls forderte Russland auf, die angestrebte Feuerpause in Syrien ernstzunehmen. „Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden“, sagte Valls in München.

Medwedew wies Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“

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9 Kommentare zu Münchner Sicherheitskonferenz: Medwedew sieht neuen Kalten Krieg

  • Große Worte für ein Land mit einem BIP, dass knapp der Hälfte des deutschen entspricht. Noch zehrt man vom Erbe der Sowjetunion, aber wenn der Ölpreis so bleibt, wird das auch nicht mehr so lange halten. Aber momentan macht Putin aus militärischer Sicht einen guten Job, das muss man ihm lassen.

  • "Aber momentan macht Putin aus militärischer Sicht einen guten Job, "

    Das haben Hitlers Generäle anfangs auch gemacht. Ich halte jedenfalls militäre Angriffe nicht für einen guten Job. Was hat ein "guter Job" im Irak bewirkt?

  • @Herr Dimbeck:
    Das BIP hier als relevanten Parameter aufzuführen halte ich für ziemlich naiv.

    Ansonsten hat Medwedew recht. Der Westen mit EU, NATO und D hat das zuvor einmal recht gute Verhältnis zu Rußland beispielsweise im Rahmen der Ukraine-Krise stark beschädigt.

    DAS sind die eigentlichen kapitalen Fehler unserer Politiker. Die Folgen werden wir Bürger teuer bezahlen müssen.

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