Der Kreml will die Ukraine mit der Handelspolitik in seine eigene Zollunion zwingen. Ist das eine Alternative zu EU?
Ein Beitritt zur russischen Zollunion war für uns immer eine von zwei Varianten, aber wir haben uns für das EU-Abkommen entschieden. Das zwingt uns zur Modernisierung der Industriestruktur und bringt neue Investoren ins Land. Allerdings bleibt es für uns äußerst wichtig, einen Weg der Zusammenarbeit mit der russischen Zollunion zu finden.
Wenn Sie den EU-Assoziierungsvertrag unterzeichnen, ist ein Beitritt zur russischen Zollunion ausgeschlossen.
Nein, das eine schließt das andere nicht aus! Wir wollen uns mit der EU assoziieren und ebenfalls gute Handelsbeziehungen mit Russland erhalten. Entscheidend ist, dass wir unsere Handelsregime in Einklang bringen und alle davon profitieren. Das setzt Bereitschaft von Russland und der EU-Kommission voraus, eine gemeinsame Lösung zu finden. An der Ukraine würde eine Freihandelszone von Irland bis Sibirien nicht scheitern.
Einige EU-Parlamente wollen den Assoziierungsvertrag nicht ratifizieren, solange Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in Haft sitzt. Rechnen Sie mit einer Freilassung Ihrer Vorgängerin?
Stellen Sie sich vor, Sie würden Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Frage stellen. Was würde die wohl antworten? Sie würde sagen, dass sie das nicht beurteilen könne, weil darüber die Gerichte entscheiden. Genau das sage ich auch.
In Europa gibt es nur wenige Länder, deren Politiker nach Wahlniederlagen hinter Gitter kommen. Fürchten Sie, dass das die Glaubwürdigkeit Ihres Landes gegenüber Investoren beeinflusst?
Wir sind nicht daran interessiert, dass die Beziehungen mit Investoren Schaden nehmen. Die Europäer sollten sich davon überzeugen lassen, dass unser Gericht im Fall Timoschenko die rechtswidrige Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland ahndet, die der Ukraine erheblichen Schaden zugefügt haben.
Sie fordern also von der EU den Stempel der Rechtsstaatlichkeit für das Verfahren gegen Timoschenko. Und im Gegenzug wird sie ins Exil entlassen?
Wenn wir es gleichzeitig schaffen, den Fall Timoschenko auf die Ebene der humanitären Beziehungen zu übertragen, könnten wir sagen, dass wir einer Lösung des Problems sehr nahe sind.
Zielt eine Begnadigung auf ein besseres Investitionsklima?
Von ausländischen Geschäftsleuten höre ich viel Lob für die politische Stabilität in unserem Land. Die Zeiten sind vorbei, da sich Präsident und Premierminister bekriegt haben und das Parlament blockiert war.
