Nach dem Euro-Gipfel: Hollande erkämpft sich in Brüssel einen Sieg

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Nach dem Euro-Gipfel: Hollande erkämpft sich in Brüssel einen Sieg

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Merkel lächelt, doch der wahre Sieger nach diesem EU-Gipfel im Juni 2012 heißt Hollande.

von Benjamin Reuter

Der französische Staatspräsident François Hollande kann den Durchbruch beim Euro-Gipfel als seinen Erfolg feiern. Die Achse Berlin-Paris gibt es nun in der Europapolitik nicht mehr. Die Kraftverhältnisse in Europa haben sich mit der Wahl Hollandes deutlich nach Süden verschoben.

François Hollande ist ein bescheidener Präsident. Es wäre ihm deshalb nicht eingefallen, am Freitag Morgen von einem Erfolg seinerseits zu sprechen. „Den Sieg hat Europa als Ganzes errungen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfelmarathon in Brüssel. Die ganze Nacht hatten er und die anderen Staatschefs der Euroländer um einen Kompromiss für die dringendsten Rettungsmaßnahmen gerungen.
Am Ende, so sahen es die Mehrheit der politischen Beobachter in Deutschland, knickte Merkel gegenüber den Südländern ein: Denn Staaten können künftig unter den europäischen Rettungsschirm (ESM) schlüpfen, ohne im Gegenzug besondere Maßnahmen zu erfüllen. Außerdem wird maladen Banken direkt auf EU-Ebene geholfen.

Zwar seien diese Maßnahmen vorerst nur für Italien und Spanien gedacht, so Merkel. Aber Hollande betonte auf der Pressekonferenz im Anschluss des Gipfels am Freitag, dass auch Portugal, Irland und Griechenland von den neuen Regeln profitieren könnten – und alle anderen Länder, die in den kommenden Monaten in Schwierigkeiten geraten. Dass die Mittel des ESM dafür wohl nicht ausreichen, kümmerte Hollande dabei wenig. Noch vor einigen Tagen hätte diese Kehrtwende niemand von der Kanzlerin erwartet. Dass sie überhaupt möglich war, liegt an François Hollande.

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Sein zentrales Wahlkampfversprechen ist nun erfüllt

Der französische Staatspräsident hatte schon im Vorfeld des Gipfels seine persönlichen Forderungen nach einem Wachstumspakt in Europa Mehrheitsfähig gemacht. Der Beschluss, dass Europäische Investitionsbank, Strukturfonds und Projektanleihen das Wachstum in Europa künftig mit rund 120 Milliarden Euro ankurbeln, war am Donnerstag nur noch Formsache. Damit hat Hollande eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt: nämlich, den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.

EU-Gipfel Spanien und Italien erpressen Merkel

Eklat beim EU-Gipfel: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Rettungsschirm ohne verschärfte Bedingungen anzapfen dürfen.

Quelle: dpa

Als der Wachstumspakt am späten Donnerstag Abend von den anderen Staatschefs in der Eurozone fast abgenickt war, nutzten Spanien und Italien die Gunst der Stunde, um Zugeständnisse von Merkel zu fordern. Und Hollande stellte sich hinter die beiden Lenker der Südstaaten. „Ich verstehe ihre Forderungen“, ließ der französische Präsident gegen Mitternacht verlauten. Und am Freitag lieferte er die Begründung nach: „Italien und Spanien haben mit ihren Forderungen nicht egoistisch gehandelt, sondern zur Stabilisierung der Eurozone beigetragen.“

Gegen die Macht der drei größten Volkswirtschaften in der Eurozone nach Deutschland konnte Merkel nicht bestehen. Vor einigen Monaten, als der konservative Nicolas Sarkozy noch im Élysée-Palast weilte, wäre dieses Manöver Frankreichs unmöglich gewesen. Seit der Wahl Hollandes kann sich Merkel der Unterstützung der Franzosen aber nicht mehr sicher sein.

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