Nach dem Krisengipfel: „Eine Schande für Europa“

Nach dem Krisengipfel: „Eine Schande für Europa“

von Marc Etzold

Alle haben beim jüngsten Gipfel in Brüssel verloren – davon ist Henrik Enderlein überzeugt. Im Interview erklärt der Wirtschaftswissenschaftler, wie die Währungsunion umgebaut werden muss - und woran es scheitern könnte.

Herr Enderlein, nach dem Krisengipfel haben viele die Sorge, die Griechen könnten das geplante dritte Hilfspaket als Demütigung verstehen. Was kann Deutschland tun, damit das nicht geschieht?

Die Griechen bleiben im Euro – das ist die wichtigste Nachricht, die vom Gipfel ausgeht. Und Deutschland hat viel getan, dass es so kommen konnte. Trotzdem stimmt mich die Art, wie der Kompromiss zustande gekommen ist, nachdenklich. Europa stand kurz vor einer gefährlichen Spaltung. Nun muss auch Deutschland bei aller Härte in Sachen Reformen klar machen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armutsrate, die schwierige Gesundheitslage und beinahe schon humanitäre Katastrophe im Herzen Europas nicht toleriert werden kann. Das ist auch eine Frage des Geldes - aber nicht nur.

Anzeige

Zur Person

  • Henrik Enderlein

    Prof. Dr. Henrik Enderlein ist Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Von 2001 bis 2003 war er als Ökonom bei der EZB beschäftigt, ehe er 2003 Juniorprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde. 2005 wurde als Professor in die Gründungsfakultät der Hertie School berufen. 2006 bis 2007 war Enderlein Fulbright Ehrenprofessor an der Duke University in den USA. Von 2012 bis 2013 war er Pierre Keller Gastprofessor an der Harvard Unversität.

Angela Merkel sagte gestern, dass die wichtigste Währung – das Vertrauen – verloren gegangen sei. Bis Mittwoch müssen die Griechen daher erste Reformen umsetzen. Kann so wieder Vertrauen entstehen?

Ich habe viel Verständnis für die Haltung der Kanzlerin, nicht nur auf der Grundlage von einfachen Ankündigungen Tsipras‘ den Bundestag auffordern, den Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket zuzustimmen. Diese griechische Regierung hat zu oft Dinge angekündigt und dann nicht umgesetzt. Daher müssen die Reformen im griechischen Parlament beschlossen werden. Es ist bitter, dass es so in Europa laufen muss. Derzeit sehe ich aber keinen anderen Weg.

Henrik Enderlein Quelle: PR

Prof. Dr. Henrik Enderlein ist Direktor de Jacques Delors Instituts in Berlin und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance.

Bild: PR

Aber auch die Griechen scheinen Europa kaum noch zu vertrauen.

In der Tat. Die anderen Euroländer, auch Deutschland, müssen sich nun fragen, wie sie in Griechenland wieder Vertrauen erzeugen können. Es darf bei den Griechen nicht das Gefühl entstehen, dass ein ganzes Volk gedemütigt wird. Deshalb sind auch Investitionen im Land so wichtig. Griechenland braucht Wachstum. Nur wenn das Land wächst, geht es der Bevölkerung auch besser.

Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Wochenende einen Grexit auf Zeit vorgeschlagen und so die Eskalation befördert. Was ist seine Motivation gewesen?

Es ist völlig klar, dass sich der deutsche Finanzminister auf einen möglichen Grexit vorbereitet. Für den Fall der Fälle muss er gerüstet sein. Dass das Papier aber während der Verhandlungen in einer deutschen Zeitung erschienen ist, hat schon viele verwundert und sicher nicht zu einer konstruktiven Dialogsituation in der Eurogruppe beigetragen. Die Bundesregierung wird für sich klären müssen, wie dieses Papier zu diesem ungünstigen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gekommen ist.

Wie sehr hat das Ansehen Deutschlands nach diesem Wochenende in der Welt gelitten?

Alle müssen sich fragen, wie die Lage so dermaßen eskalieren können – auch die deutsche Bundesregierung. Aber die Aufarbeitung ist nur ein Teil dessen, was jetzt nötig ist. Wir sollten uns nicht zu lange mit der Frage aufhalten, wer gewonnen oder verloren und wer welche Fehler gemacht hat. Das bringt uns nicht weiter. Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, müssen wir nach vorne schauen.

Der Grexit ist vorerst abgewendet. Doch die Stimmung zwischen den Europäern ist vergiftet. Was muss sich in Europa nun ändern?

Wir müssen wegkommen von diesen nächtlichen Krisensitzungen, bei denen sich die Mitgliedsländer gegenseitig die Pistole auf die Brust setzen. Mehr Nüchternheit und Sachlichkeit hätte in der Debatte mit Griechenland an vielen Stellen gut getan. Wenn in Europa nur noch über Drohungen und Ultimaten miteinander kommuniziert wird, dann ist das eine Schande für das integrierte politische System unseres Kontinents. Europa muss sich politisch wieder aufrichten.

 

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Wie kann das gelingen?

Im Moment produziert das politische System in Europa zu viel Unwägbarkeiten, und oft sogar Chaos. Im Euroraum fehlen verlässliche, transparente und stark legitimierte politische Strukturen, um mit den Krisen umzugehen. Deutschland sollte sich nun an die Spitze jener Bewegung setzen, die die Währungsunion in diese Richtung weiterbauen will.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%