Nach dem Votum: Griechenland bleibt unberechenbar

KommentarNach dem Votum: Griechenland bleibt unberechenbar

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Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou (rechts) und Finanzminister Evangelos Venizelos applaudieren nach der gewonnenen Misstrauensabstimmung im griechischen Parlament.

von Christian Ramthun

Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat die Abstimmung im Parlament gewonnen. Doch die Scharmützel des Griechen-Premiers gehen weiter, Europa kann sich nicht auf die Hellenen verlassen.

Als Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos kurz vor Mitternacht bekannt gab, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou stimmten, war das dreiste politische Manöver des Ministerpräsidenten von der sozialdemokratischen Pasok-Partei gelungen. Sogar ein Abgeordneter mehr, als die Pasok hat, stimmte für den Regierungschef.

Dabei hatte die große Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kurz zuvor noch ihr Angebot einer großen nationalen Notstandsregierung zurückgezogen, nachdem Papandreou in seiner Rede vor den Parlamentariern die Konservativen plötzlich beschimpft hatte, in ihrer Regierungszeit die Staatsverschuldung hochgetrieben und so die heutige Krise verursacht zu haben.

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Eine Bühne für Papandreou

Ganz großes Polittheater bietet Papandreou. Nun will er möglicherweise mit der Demokratischen Allianz und den Rechtspopulisten eine breite Regierung bilden. Damit hofft er auf breitere Zustimmung zum harten Sanierungskurs, zu dem sein Land von der EU und dem Internationalen Währungsfonds verpflichtet worden ist.Und natürlich will Papandreou vor allem weiterhin Ministerpräsident bleiben. Da bietet sich politisches Burden Sharing an.

Doch was heißt das für den Euro? Das kleine Mitgliedsland, das weniger als drei Prozent des Euro-BIPs schafft, hat die Währungszone an den Rand des Scheiterns gebracht und dabei immer mehr Hilfen abgepresst.

Diese Woche jedoch brachte der Griechen-Chef das Fass bei den solidarischen Partnern in Cannes zum Überlaufen, als er die zuvor in Brüssel vereinbarten Sanierungsmaßnahmen mit der Ankündigung einer Volksbefragung wieder in Frage stellte. Inzwischen hat er das Referendum wieder abgesagt. Immerhin.

Merkozy entsetzte die Griechen

Also alles gut nun? Mitnichten. Denn nichts gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Griechen aufhören zu tricksen und statt dessen anfangen, die Sanierungsmaßnahmen zügig umzusetzen. Allein die Bildung einer neuen Regierung - wahrscheinlich mal wieder unter Führung des Papandreou-Clans - kann dauern und erhöht nicht unbedingt den Willen zum Sparen.

Schockiert mussten die Griechen zwar in diesen Tagen erstmals erleben, dass sich die Europäer nicht alles mehr bieten lassen. Die unverhohlene Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Griechen könnten ja auch die Euro-Zone verlassen, hat die Hellenen entsetzt. Die Alternative zum Sanieren wäre dann nämlich ein unkontrollierter Zusammenbruch des Landes.

Dabei hätte eine Volksbefragung für (gewisse) Klarheit sorgen können, ob die Griechen zusammen mit den anderen Europäern gemeinsam die Karre aus ihrem augiatischen Dreck ziehen möchten. Wahrscheinlich ist nun indes die Rückkehr zur Politik des kleinen Fummelns und Durchmogelns. Das hatte bisher jedenfalls immer funktioniert.

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