Nach den Parlamentswahlen: Wie es weiter geht mit Griechenland

Nach den Parlamentswahlen: Wie es weiter geht mit Griechenland

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Vorerst bei der Regierungsbildung gescheitert: Antonis Samaras.

Die Regierungsbildung nach der Neuwahl ist vorerst gescheitert. Die konservative Partei Neue Demokratie, die stärkste Kraft, gab am Montag nach nur wenigen Stunden ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurück.

„Es war unmöglich“, sagte der Parteichef der Neue Demokratie (ND), Antonis Samaras, resigniert. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert, den Griechenland mit seinen Geldgebern EU und IWF vereinbart hat.

Aber auch ein Erfolg der Linken ist fraglich. Zwar hatten die Parteien am linken und rechten Rand wegen der Wut der Bürger über die Einsparungen im Kampf gegen die Schuldenkrise bei der Wahl deutliche Gewinne verzeichnet - und damit den Verbleib des Landes in der Euro-Zone in Frage gestellt. Indes kommt keine der sieben ins Parlament gewählten Parteien auf mehr als 20 Prozent der Stimmen und es gibt keine Mehrheit für oder gegen die Sparpolitik.

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Sollte keine Regierung gebildet werden können, stehen binnen drei Wochen nochmals Neuwahlen an. „Wir haben alles getan, was wir konnten“, sagte Samaras nach der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung.

Warum in Griechenland alles offen ist

  • Dienstag

    Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, erhält von Staatspräsident Karolos Papoulias ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten.

  • Weitere Schritte

    Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete. Konservative und Sozialisten - beide
    haben die Sparpolitik der letzten Monate getragen - sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die
    Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

  • Neuwahlen binnen 30 Tagen

    Bis Mitte Mai muss eine handlungsfähige Regierung stehen. Gelingt dies nicht, würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt.

  • Juni: Besuch von der Troika

    Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Griechenland dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, die für Renten und Löhne von Staatsbediensteten und zur Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt sind.

  • Die Pleite?

    Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Präsident Karolos Papoulias setzte daraufhin für Dienstag ein Treffen an mit dem Chef der Linken, Alexis Tsipras. Dieser hat dann drei Tage Zeit zur Bildung einer Regierung.

Ohne befugten Ansprechpartner drohen Zahlungsproblemen

Sollte es über längere Zeit ein politisches Vakuum geben, könnte das Land Kreisen zufolge in Zahlungsprobleme kommen, weil es für die Verabredungen mit EU und IWF zu weiteren Einsparungen keine befugten Ansprechpartner geben würde.

Die beiden traditionell großen Parteien - die konservative ND und die sozialistische Pasok - stehen nach der Wahl ohne Mehrheit da. Sie hatten den bisherigen Regierungschef Lukas Papademos gestützt und sich im Wahlkampf als einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt.

Regierungsbildung gescheitert Fliegt Griechenland nun aus dem Euro?

Viele Griechen haben begonnen, die Banken zu stürmen und ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Angst vor dem Kollaps wächst. Stürzt das Land aus der Eurozone und ins Chaos? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage in Griechenland.

Quelle: dapd

Die ND war bei der Wahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Das Linksbündnis hatte 16,8 Prozent erhalten, die Pasok mit 13,2 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Pasok noch 44 und das Linksbündnis fünf Prozent bekommen. ND und Pasok kämen im Parlament jetzt trotz eines Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei nur auf 149 der 300 Sitze. Im Parlament ist - erstmals seit Ende der Militärdiktatur 1974 - auch wieder die rechtsnationalistische Partei Goldene Morgenröte.

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