Nach den Terroranschlägen in Paris: Senat verlängert Ausnahmezustand um drei Monate

Nach den Terroranschlägen in Paris: Senat verlängert Ausnahmezustand um drei Monate

, aktualisiert 20. November 2015, 19:29 Uhr

Kein Aufatmen rund eine Woche nach dem Terror von Paris: Der mutmaßliche Kopf hinter den Anschlägen ist tot, doch die Sorgen bleiben. Der Senat hat den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird um drei Monate verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Freitag auch der Senat den Plänen der Regierung zu. Der Ausnahmezustand ermöglicht es den Behörden unter anderem, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Nach den Terrorattacken von Paris hat die Stadt Sens für eines ihrer Viertel eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Betroffen ist der als Problemviertel geltende Stadtteil Champs-Plaisants der gut 100 Kilometer südöstlich von Paris liegenden Gemeinde mit etwa 25.000 Einwohnern. Die Präfektur des zuständigen Departments Yonne reagierte damit auf Waffenfunde in der Nacht zum Freitag bei Hausdurchsuchungen in der Region. Die Ausgangssperre für alle Bewohner des Viertels gilt für die Nächte bis kommenden Montag jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr. Grundlage ist der in Frankreich verhängte Ausnahmezustand, der bis Februar gelten soll.
Zwei Tage nach der Razzia gegen Terrorverdächtige ist eine dritte Leiche entdeckt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Bei ihr handele es sich um die sterblichen Überreste einer Frau. Die Identität sei jedoch unklar.

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Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Bisher waren die Ermittler von zwei Leichen ausgegangen, die nach dem Polizeieinsatz vom Mittwoch im Pariser Vorort Saint-Denis in der gestürmten Wohnung gefunden wurden. Bei einem der Getöteten handele es sich um den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorserie von Paris, Abdelhamid Abaaoud, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das zweite Opfer, seine Cousine, hatte sich den Angaben zufolge selbst mit einer Sprengstoffweste in die Luft gesprengt.

Die Ermittlungen werden weiter mit Hochdruck vorangetrieben. Seit den Attentaten am 13. November gab es 793 Hausdurchsuchungen, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Freitag mitteilte. 107 Personen wurden demnach vorläufig festgenommen, 90 von ihnen kamen in Polizeigewahrsam. 164 Menschen seien unter Hausarrest gestellt worden. 174 Waffen wurden demnach beschlagnahmt. Insgesamt seien 250 000 Euro sichergestellt worden.

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Helfer tragen die Fahnen aus dem Stadion. Quelle: dpa

Im Kampf gegen die Finanzierung von Terroristen sollen große Geldflüsse in Frankreich besser überwacht werden. Dafür sollen verdächtige Geldbewegungen umgehend gemeldet werden, wie Finanzminister Michel Sapin am Freitag mitteilte. Eine entsprechende Vorgabe richtet sich an Banken, Wechselstuben, Versicherungen oder Kunst- und Antiquitätenhändler. Betroffen sind alle Geldbewegungen, bei denen bekannt ist oder angenommen werden kann, dass sie zur Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.

In Belgien hatte die Polizei bei Antiterror-Razzien im Großraum Brüssel am Donnerstag neun Menschen festgenommen. Auch in Deutschland sorgen sich die Behörden um die Sicherheit. So sollen die Bundesliga-Spiele an diesem Wochenende unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Donnerstagabend im Sender France 2: Man könne sich vorstellen, dass noch weitere Personen oder Gruppen aktiv sind, die direkt mit den Anschlägen in Verbindung stehen. „Deshalb ist die Bedrohung immer noch da.“

Bei dem dramatischen Polizeieinsatz in Saint-Denis am Mittwoch wurde der 28-jährige belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud getötet, der als ein Kopf hinter den Anschlägen galt. Weiter ging die Suche nach Salah Abdeslam, dem Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris.

Der bei dem siebenstündigen Einsatz nördlich von Paris ums Leben gekommene Abaaoud war im vergangenen Jahr auch in Deutschland. Die Bundespolizei kontrollierte den Belgier am 20. Januar 2014 am Flughafen Köln/Bonn, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Laut Medien-Berichten soll er sich mehrfach in Deutschland aufgehalten haben. Abaaoud soll für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gekämpft haben.

Frankreichs Premierminister Valls bezeichnete ihn als „eines der Gehirne der Anschläge“. Am Mittwoch war Abaaouds Schicksal zunächst noch unklar geblieben. Acht Menschen wurden bei dem siebenstündigen Einsatz nördlich von Paris festgenommen. Zwei Terrorverdächtige starben, neben Abaaoud wahrscheinlich eine Frau, die sich in die Luft sprengte. Abaaoud war das Ziel des Einsatzes.

Das schreiben die französischen Zeitungen zu den Anschlägen

  • Le Figaro

    „Alle Antiterror-Experten haben einen Großangriff in Frankreich erwartet. Die Eingreiftruppen haben sich schon lange auf diese Art von Anschlägen auf verschiedene Ziele vorbereitet.“

  • Le Parisien

    „Wut und Abscheu: Das empfindet man angesichts der Morde, die die Täter in Paris mit der üblichen Feigheit der Terroristen verübt haben. Im Namen der Märtyrer vom Freitag, der unschuldigen Opfer und im Namen der Republik wird Frankreich vereint bleiben und dem Terror die Stirn bieten.“

  • Le Républicain lorrain

    „Elf Monate nach den Anschlägen vom Januar hat der Terrorismus wieder getötet. Im großen Ausmaß. Blind und ohne Mitleid.“ 

  • La Dépêche du midi

    „Paris ist angegriffen. Paris ist die Zielscheibe. Paris wird wieder einmal verletzt, auf blutige, erschütternde und entsetzliche Weise. Nur wenige Tage, bevor die Staatschefs zum UN-Klimagipfel in der französischen Hauptstadt landen, (US-Präsident) Obama, (der russische Präsident) Putin und andere. Der Terrorismus hat vor aller Augen seine Schlagfähigkeit demonstriert, und hat gezeigt, dass er durch Massenmorde ein Entsetzen auslösen kann, das auf Frankreich, aber auf die gesamte Welt zielt. Der Notstand klingt wie ein Signal des Krieges.“

  • La Charente libre

    “Die Opfer der Anschläge sind das entsetzliche Zeugnis eines weltweiten Krieges, der Frankreich gegen seinen Willen zu einem der wichtigsten Schlachtfelder macht.“

  • Ouest-France

    „Dieser Krieg wird uns aufgezwungen. Dies erfordert von jedem Bürger eine Solidarität, um den Bedrohungen und Angriffen zu widerstehen. Wir müssen angesichts dieses Dramas einen kühlen Kopf bewahren, und Entschlossenheit zeigen.“

  • L'Union

    „Dieses Land wird den Terroristen niemals nachgeben. Die Heimat der Menschenrechte wird sich niemals von diesen Terrorgruppen beeindrucken lassen, deren Methoden und mörderischer Hass die Unterschrift trägt, die alle Welt erkannt hat. Wir werden die Barbarei nicht hinnehmen.“ 

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird voraussichtlich bis Ende Februar verlängert. Die Nationalversammlung verabschiedete mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Bei einer weiteren Abstimmung am Freitag im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, wird ebenfalls eine klare Zustimmung erwartet. Erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bleiben dann erhalten. Nach Valls` Angaben gabe es seit den Anschlägen 600 Durchsuchungen und 157 Hausarreste.

Die muslimische Gemeinde in Paris sagte eine für diesen Freitag geplante Kundgebung gegen den Terror aus Sicherheitsgründen ab.

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