Nach der Europawahl: Rechtspopulisten können keine Fraktion bilden

Nach der Europawahl: Rechtspopulisten können keine Fraktion bilden

Bei den Europawahlen Ende Mai hatten Rechtsextreme in vielen Ländern Zugewinne verbucht. Nun sind aber die Pläne für die Bildung einer eigenen Fraktion vorerst gescheitert.

Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst gescheitert. „Leider ist es uns nicht gelungen, vor der Frist vom 24. Juni mit sechs anderen Parteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden“, teilte Wilders der niederländischen Agentur ANP am späten Montagabend mit. Der Führer der Partei für die Freiheit (PVV) zeigte sich aber davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen werde. Bei den Europawahlen Ende Mai hatten rechte Parteien in vielen Ländern hinzugewonnen.

Nach den Europawahlen Ende Mai hatten Wilders und die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, ihre Pläne für eine Fraktion gemeinsam angekündigt. Damals hieß es, es hätten sich bereits die fünf Parteien FN, PVV, die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang zusammengefunden. Die FN war in Frankreich mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.

Al Gore im Interview „Europa steht vor einem historischen Niedergang“

Friedensnobelpreisträger Al Gore beklagt Fehler in der Euro-Politik und kritisiert die NSA. In der Klimapolitik lobt er Deutschland als Vorbild. Dennoch ist er in zwei Punkten anderer Meinung als Kanzlerin Merkel.

Al Gore, 66, prognostiziert, dass sich die globalen Machtverhältnisse verschieben. Zu Ungunsten der USA und Europa. Quelle: AP

Bislang gibt es in der europäischen Volksvertretung keine Rechtsextremen-Fraktion. Es bestehen bisher sieben Fraktionen. Am rechten Rand gibt es die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD), die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte und sichert Gelder. Auch wenn bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am nächsten Dienstag (1. Juli) die Rechtsextremen keine Fraktion stellen, ist die Bildung danach noch möglich.

Anzeige

weitere Artikel


Wilders sagte zu der angestrebten Fraktionsbildung: „Ich bin davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen wird und dass wir dann die Abgeordneten aus den notwendigen sieben Ländern finden werden. ... Die PVV will gerne eine Fraktion bilden, aber nicht um jeden Preis.“ Wilders verwies unter anderem auf Probleme mit einer polnischen Partei. So gehe die Zusammenarbeit in einer Fraktion mit Janusz Korwin-Mikke von der polnischen KNP einen Schritt zu weit. Die Zusammenarbeit der PVV mit dem französischen Front National FN, der Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) werde „energisch fortgesetzt, auch ohne eine formale Fraktion“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%