Nach der Griechenland-Wahl: Machtkampf um Europas Zukunft

Nach der Griechenland-Wahl: Machtkampf um Europas Zukunft

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Populismus für Fortgeschrittene. Alexis Tsipras bei einer Kundgebung.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überrascht Europa mit der konsequenten Umsetzung seiner Wahlversprechen. Deutschlands Deutungshoheit über den Weg aus der Euro-Krise droht zu schwinden.

Das Duell als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in Europa eine lange Tradition. Und auch der Machtkampf zwischen zwei Regierungschefs ist eine der Konstanten, auf denen die Europäische Union aufbaut. Insofern, mögen Zyniker einwenden, stand Alexis Tsipras durchaus in einer gewissen Kontinuität, als er unmittelbar nach dem Sieg seiner linkspopulistischen Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen damit begann, seine in weiten Teilen Europas als völlig utopisch bewerteten Wahlkampfversprechen munter umzusetzen.

Ein Tag, bis die Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten stand. Zwei Tage, bis die Wiedereinstellung mehrerer Tausend Beamte verkündet war. Drei Tage, bis beschlossene Privatisierungen gestoppt wurden.

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Vier Tage, bis Tsipras ein veritables Duell provoziert hatte: der seltsame Linkspopulist gegen die mächtigste Frau Europas, Angela Merkel. Schließlich greift der Grieche vieles an, was die Kanzlerin in den vergangenen Jahren in Europa durchgesetzt hat.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

Anders als viele historische Duelle aber könnte dieses nicht mit einem Sieger enden, sondern mit zwei Verlierern. Denn Europa steht vor zwei Risiken – beide sind größer als jene 240 Milliarden Euro, mit denen Griechenland bei EU und IWF verschuldet ist.

Eins droht, wenn Merkel sich durchsetzt, eins, wenn Tsipras reüssiert. Gewinnt der Grieche, weckt er politische Ansteckungsgefahr; Europa würde den anderen Krisenländern signalisieren, dass man nur radikal genug wählen muss, um die Sparauflagen loszuwerden. Setzt sich Merkel durch, droht ökonomisches Ungemach, wenn Griechenland in der Folge pleiteginge oder aus dem Euro ausschiede.

Tsipras könnte damit einen Domina-Effekt in der Europäischen Währungsgemeinschaft auslösen. Statt dass die Südeuropäer dem Druck der Nordeuropäer unter Führung der gestrengen Merkel wirtschafts- und finanzpolitisch nachgeben, könnten sie ihn nun mit Gegendruck beantworten. Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in die ökonomische Unvernunft.

Zwar entpuppte sich der Zweikampf Merkel gegen Tsipras in den ersten Tagen als recht ungleiche Veranstaltung: Er sprach, sprach und sprach – und konnte ihr Schweigen dennoch nicht übertönen. Aber Berlin weiß, welches Risiko von dem neuen Spieler auf Europas Bühne ausgeht. Nicht zuletzt, weil der erste deutsche Emissär bei Tsipras, Europaparlamentspräsident Martin Schulz, nach seinem Treffen sagte: „Es hat auch viel Kraft gekostet.“

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Merkel ist zwar mit einigen der sonderbaren Figuren gut zurecht gekommen, die Europas zersplitterter Souverän in regelmäßigen Abständen nach Brüssel spült: Sie hat den clownhaft grotesken Silvio Berlusconi abtropfen lassen, den hyperaktiven Nicolas Sarkozy domestiziert und kommt auch mit dem dem Größenwahn nicht abgeneigten Matteo Renzi klar; alles Männer, die ebenfalls ausgezogen waren, ihr die Deutungshoheit über einen korrekten ökonomischen Weg für die Euro-Zone streitig zu machen. Aber dieser Tsipras ist anders: Er ist kein Mann aus dem politischen System, für herkömmliche Gepflogenheiten des europäischen Politikbetriebs offenbar nicht empfänglich.

Er ist somit ein Test dafür, wie weit es nicht systemkonforme Bewegungen in Europa bringen können. Da kann der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, noch so sehr betonen: „Wir können unsere Politik nicht an nationalen Wahlen ausrichten.“ Dass diese Griechenland-Wahl etwas ändern wird, zeigt ein Blick in die EU-Staaten. Das Syriza sehr ähnliche Protestbündnis Podemos in Spanien schafft mittlerweile Massenaufläufe in der Innenstadt von Valencia.

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