Nach der Italien-Wahl: Alle Wege führen in die Krise

05. März 2013
von Malte Fischer, Henning Krumrey, Silke Wettach und Ulrike Sauer

Die Wahl in Italien hat gezeigt: In den Euro-Krisenländern gibt es keine Mehrheiten mehr für Reformen und Sparprogramme. Unter dem Schutzschirm der Europäischen Zentralbank mutiert die Währungsunion endgültig zur Schuldenunion.

Die letzten Wochen im Amt hat sich Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sicherlich anders vorgestellt. Statt seinen Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche zu genießen, musste sich der 87-Jährige, dessen Amtszeit im Mai endet, mit Negativschlagzeilen über seine Heimat herumschlagen. „Blockade nach Wahlen in Italien – Sorge in Europa – Aktien im Keller“, titelte Bild.de, nachdem das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl am Dienstag feststand. Als dann auch noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die Stimmengewinne von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo ätzte, er sei entsetzt, „dass zwei Clowns die Wahl gewonnen haben“, platzte Napolitano der Kragen. Kurzerhand sagte er ein geplantes Treffen mit Steinbrück ab.

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In der Heimat dürften Napolitano in den nächsten Wochen noch ganz andere Probleme erwarten. Italien, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, droht nach den Parlamentswahlen, die keiner Partei eine regierungsfähige Mehrheit bescherten, in die Unregierbarkeit abzurutschen. Mit populistischen Parolen gegen den Euro und Europa ist es dem Mitte-rechts-Bündnis um Berlusconi und der Protestpartei von Grillo gelungen, genügend Wählerstimmen einzusammeln, um im Senat alle Gesetzesinitiativen des Mitte-links-Bündnisses um Pier Luigi Bersani zu blockieren, der die Schlacht um das Unterhaus knapp für sich entscheiden konnte.

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Der als Reformer angetretene Mario Monti, der nach dem Sturz Berlusconis im November 2011 eine Technokratenregierung angeführt hatte, wurde mit einem Stimmenanteil von nur zehn Prozent abgestraft. „Egal, ob es nun zu einer Blockadepolitik, einer großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt – die Wirtschaftsreformen werden für längere Zeit auf Eis gelegt“, fürchtet Vincenzo Scarpetta, Analyst beim Londoner Thinktank Open Europe.

Italien braucht Neuwahlen Aufwachen, Italien!

Dem Krisenland droht der politische Stillstand, der Euro-Zone neue Turbulenzen. Italien muss aufwachen. Das Land braucht Neuwahlen – und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro.

Italien braucht Neuwahlen: Aufwachen, Italien!

Für die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris ist das Ergebnis ein Albtraum. Nicht nur, dass der bei vielen wegen seiner Unberechenbarkeit verhasste Berlusconi wieder auf der politischen Bühne mitspielt. Bedeutsamer ist, dass mit den Stimmen für ihn und Grillo mehr als die Hälfte der Italiener gegen die Spar- und Reformpolitik Montis gestimmt haben.

Von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und aus dem Bundeskanzleramt in Berlin wurde Napolitano daher schon bedrängt, er möge wieder eine technokratische Regierung wie unter Monti einsetzen, um politisches Chaos zu verhindern. Als Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten haben sich Brüssel und Berlin Giuliano Amato ausgeguckt. Der Sozialist hatte das Amt schon von Juni 1992 bis April 1993 und erneut ein Jahrzehnt später inne. Amato kennt sich aus mit unbequemen Missionen. Er verfolgte damals eine strenge Sparpolitik und erhöhte das Renteneintrittsalter.

Aus deutscher und Brüsseler Sicht wäre Amato ein idealer Nachfolger für Monti, dem politisches Geschick fehlte. Doch wäre eine erneute Technokratenregierung allenfalls eine Übergangslösung. Die Gefahr dabei: Sie dürfte den Zorn der Italiener auf das politische Establishment noch erhöhen. Die anschließenden Neuwahlen könnten dann Grillos Protestbewegung in die Regierungsämter spülen.

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Kommentare | 21Alle Kommentare
  • 05.03.2013, 21:40 UhrSiggi40

    Teil II
    Unsere lobbygesteuerte Politiker spielen ein sehr gefährliches Spiel. „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde (den Bankstern) bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ (Von Carl Theodor Körner). Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen!

    12.07.2012. Paul Kirchhof zur Krise der EU: Die EU steckt in der Krise, weil Recht mit Füßen getreten wurde und wird. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.

    1789 – 1793 wurden die selben Probleme, die ja ganz zufällig die selben Ursachen hatten, zur vollsten Zufriedenheit des Volkes gelöst. Und auf was warten wir heute eigentlich noch?

  • 05.03.2013, 21:39 UhrSiggi40

    +++ Nicht alle Wege führen noch weiter in die Krise, müsste die Überschrift lauten +++
    Prof. Schachtschneider: "Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Herr Dr. Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Es ist daher Zeit für Widerstand."

    Der Euro, der Spaltpilz Europas, hat viel Elend über ganz Europa gebracht und Hunderttausende Familien in den finanziellen Abgrund getrieben. Und jeden Tag werden es mehr!!! Nur ein Zurück zu den Landeswährungen kann ein jahrzehntelanges Siechtum mit inneren Unruhen und Bürgerkriegen in Europa verhindern. Innere Unruhen bedeuten nicht, dass sich die friedlichen Völker Europas schon wieder gegeneinander aufhetzen lassen, ganz sicher nicht. Zumindest diesmal.
    1789 – 1793 wurden die selben Probleme, die ja ganz zufällig die selben Ursachen hatten, zur vollsten Zufriedenheit des Volkes gelöst. Und auf was warten wir heute eigentlich noch?

    „Europa wäre dort angelangt, wo Italien in den Achtzigerjahren war – bei der Finanzierung der Staatshaushalte durch die Notenpresse“
    Das sind wir längst, die Finanzierung der Staatshaushalte durch die Notenpresse, zum Schaden der Nordländer, aber mit voller Zustimmung unserer Hochverräter in Berlin!!

    "Krieg gegen Deutschland"
    Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten.

    07.07.2010. Der Finanzwissenschaftler und Jurist Markus Kerber über die Konsequenzen aus den EU-Rettungsfonds: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht bereit ist oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu unfähig ist, ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert. Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt".

  • 05.03.2013, 21:36 Uhrpedrobergerac

    Da steckt noch eine andere Agenda dahinter.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ZIFjxHc0mJc

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