Nach der Italien-Wahl: Alle Wege führen in die Krise

Nach der Italien-Wahl: Alle Wege führen in die Krise

von Malte Fischer, Henning Krumrey, Silke Wettach

Die Wahl in Italien hat gezeigt: In den Euro-Krisenländern gibt es keine Mehrheiten mehr für Reformen und Sparprogramme. Unter dem Schutzschirm der Europäischen Zentralbank mutiert die Währungsunion endgültig zur Schuldenunion.

Die letzten Wochen im Amt hat sich Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sicherlich anders vorgestellt. Statt seinen Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche zu genießen, musste sich der 87-Jährige, dessen Amtszeit im Mai endet, mit Negativschlagzeilen über seine Heimat herumschlagen. „Blockade nach Wahlen in Italien – Sorge in Europa – Aktien im Keller“, titelte Bild.de, nachdem das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl am Dienstag feststand. Als dann auch noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die Stimmengewinne von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo ätzte, er sei entsetzt, „dass zwei Clowns die Wahl gewonnen haben“, platzte Napolitano der Kragen. Kurzerhand sagte er ein geplantes Treffen mit Steinbrück ab.

In der Heimat dürften Napolitano in den nächsten Wochen noch ganz andere Probleme erwarten. Italien, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, droht nach den Parlamentswahlen, die keiner Partei eine regierungsfähige Mehrheit bescherten, in die Unregierbarkeit abzurutschen. Mit populistischen Parolen gegen den Euro und Europa ist es dem Mitte-rechts-Bündnis um Berlusconi und der Protestpartei von Grillo gelungen, genügend Wählerstimmen einzusammeln, um im Senat alle Gesetzesinitiativen des Mitte-links-Bündnisses um Pier Luigi Bersani zu blockieren, der die Schlacht um das Unterhaus knapp für sich entscheiden konnte.

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Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Der als Reformer angetretene Mario Monti, der nach dem Sturz Berlusconis im November 2011 eine Technokratenregierung angeführt hatte, wurde mit einem Stimmenanteil von nur zehn Prozent abgestraft. „Egal, ob es nun zu einer Blockadepolitik, einer großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt – die Wirtschaftsreformen werden für längere Zeit auf Eis gelegt“, fürchtet Vincenzo Scarpetta, Analyst beim Londoner Thinktank Open Europe.

Italien braucht Neuwahlen Aufwachen, Italien!

Dem Krisenland droht der politische Stillstand, der Euro-Zone neue Turbulenzen. Italien muss aufwachen. Das Land braucht Neuwahlen – und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Für die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris ist das Ergebnis ein Albtraum. Nicht nur, dass der bei vielen wegen seiner Unberechenbarkeit verhasste Berlusconi wieder auf der politischen Bühne mitspielt. Bedeutsamer ist, dass mit den Stimmen für ihn und Grillo mehr als die Hälfte der Italiener gegen die Spar- und Reformpolitik Montis gestimmt haben.

Von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und aus dem Bundeskanzleramt in Berlin wurde Napolitano daher schon bedrängt, er möge wieder eine technokratische Regierung wie unter Monti einsetzen, um politisches Chaos zu verhindern. Als Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten haben sich Brüssel und Berlin Giuliano Amato ausgeguckt. Der Sozialist hatte das Amt schon von Juni 1992 bis April 1993 und erneut ein Jahrzehnt später inne. Amato kennt sich aus mit unbequemen Missionen. Er verfolgte damals eine strenge Sparpolitik und erhöhte das Renteneintrittsalter.

Aus deutscher und Brüsseler Sicht wäre Amato ein idealer Nachfolger für Monti, dem politisches Geschick fehlte. Doch wäre eine erneute Technokratenregierung allenfalls eine Übergangslösung. Die Gefahr dabei: Sie dürfte den Zorn der Italiener auf das politische Establishment noch erhöhen. Die anschließenden Neuwahlen könnten dann Grillos Protestbewegung in die Regierungsämter spülen.

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