Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Was die griechische Wirtschaft bremst

Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Was die griechische Wirtschaft bremst

von Silke Wettach

Griechenland hat gewählt: Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl einen historischen Wahlsieg errungen. Die nächste Megabaustelle wartet aber schon.

Die offizielle Ankündigung klang vielversprechend. Vor einem Jahr gelobte die damalige griechische Regierung, Exporteuren binnen 90 Tagen die Mehrwertsteuer zurückzuerstatten, die sie auf Materialien und Vorprodukte zahlen müssen. Die Realität heute sieht anders aus. „Ich habe Kunden, die warten seit 350 Tagen auf die Rückerstattung“, sagt Exportberater Aris Sklavounos, Gründer der Export Academy in Athen.

Weil es um immerhin 23 Prozent auf den Wert von Vorprodukten geht, suchen griechische Unternehmen nach Notlösungen. „Olivenölproduzenten kaufen ihre Korken nun in Portugal, weil sie bei Importen von der Mehrwertsteuer befreit sind“, erzählt Sklavounos. „Es ist absurd, dass der Staat solche falschen Anreize setzt.“

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Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Das Beispiel illustriert, wie lang der Weg Griechenlands bis zu einer wirtschaftlichen und politischen Gesundung noch ist. Erst recht nach der Parlamentswahl, bei der das Linksbündnis Syriza einen historischen Wahlsieg errang. Denn die nächste Baustelle wartet schon.

Im Jahr sechs der griechischen Krise gibt es zwar Fortschritte bei der Haushaltspolitik. 2015 könnte die öffentliche Hand – wenn die bisherige Planung nicht über den Haufen geworfen wird – erstmals seit 40 Jahren kein Defizit mehr aufweisen. Aber das Wirtschaftswachstum stockt nach wie vor, auch weil es an Exporten fehlt, ohne die keine nachhaltige Erholung möglich ist. Mehr noch: In vielen Bereichen ist Hellas von Importen abhängig und kann sich nicht selbst versorgen. Die neue Regierung muss sich dringend um dieses Problem kümmern, das in der öffentlichen Debatte viel zu wenig thematisiert wird.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Andere Krisenländer haben die Wende dank eines Exportbooms geschafft. Irland, Spanien und Portugal weisen mittlerweile Exportüberschüsse aus. Griechenland dagegen hat sein Leistungsbilanzdefizit nur geschrumpft, indem es die während der Boomjahre aufgeblähten Importe zurückfuhr. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen dümpeln real auf dem Niveau von 2008. Kein Land in der EU führt relativ zur Wirtschaftsleistung so wenig aus wie Griechenland, Tourismus und Schifffahrt eingerechnet.

Ökonomen der EU-Kommission haben errechnet, dass Griechenlands Ausfuhren ein Drittel unter dem Wert liegt, der angesichts seines Bruttoinlandsprodukts, der Größe seiner Handelspartner und deren Entfernung zu erwarten wäre. „Entsetzlich schlecht“ lautet ihr Urteil über die griechische Exportleistung.

Kein Kredit von der Bank

Was sind die Ursachen? Exportberater Sklavounos kommt bei dem Thema aus dem Erzählen nicht mehr heraus. Vor knapp zwei Jahren hat sich der 49-Jährige selbstständig gemacht, nach fast zwei Jahrzehnten beim deutschen Baustoffhersteller Knauf. In Crashkursen macht er nun in seiner Export Academy im Athener Stadtteil Alimos, auf halbem Weg zwischen der Akropolis und dem alten Flughafen Ellinikon, Unternehmen fit für den Export.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

  • Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

    Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

    Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

  • Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

    Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

    Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

  • Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

    „Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

    Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

  • Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

    Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

    IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

  • Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

    Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

    Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

    Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Ein Problem ist der Mangel an großen Betrieben. Ein Drittel der Wertschöpfung findet in Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern statt – in Portugal liegt der Anteil bei 22 Prozent, in Deutschland bei 15 Prozent. Selbst wenn Kleinunternehmen gute Ideen haben und im Ausland Kunden finden, fehlt es oft am Geld. „Die Banken sind nicht bereit, kleine und mittlere Unternehmen zu finanzieren“, beobachtet Sklavounos. Und die wenigen meist größeren Unternehmen, die an Kredite gelangen, zahlen dafür weit mehr als die europäische Konkurrenz. Griechische Firmen wendeten in den vergangenen vier Jahren drei Prozentpunkte mehr für einen Kredit auf als der Durchschnitt in der Euro-Zone, ermittelte die Europäische Zentralbank.

Meist haben die Banken jedoch gar kein Interesse an einem Geschäft. Sklavounos berichtet von einem Kunden, einem Spezialisten für Glaskuppeln, der bei der Bank eine Garantie für den Export an eine saudische Baufirma bekommen wollte. „Die Firma sollte 110 Prozent des Betrags deponieren, um die Garantie zu bekommen“, erinnert sich Sklavounos.

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