Nach EU-Vorschlag: Oberster Steuerrichter warnt vor Veröffentlichungspflicht für Unternehmen

exklusivNach EU-Vorschlag: Oberster Steuerrichter warnt vor Veröffentlichungspflicht für Unternehmen

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"Steuer-CD".

von Christian Ramthun

Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, hat entschieden vor einer Veröffentlichungspflicht von Steuerdaten für international tätige Unternehmen gewarnt.

Mellinghoff wendet sich damit gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission. Auf einem Steuerberater-Kongress in Berlin sagte der oberste deutsche Steuerrichter: „Deutschland sollte eine weitgehende Veröffentlichung von Unternehmens-und Steuerdaten ablehnen.“ Mellinghoff sieht die Gefahr, „dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konkurrenz und anderen Staaten bekannt werden.“ Auch den Austausch von Steuerdaten nur zwischen in- und ausländischen Finanzbehörden hält der BFH-Präsident für problematisch. Zwar enthielten die internationalen Vereinbarungen vielfach Regelungen zum Datenschutz. Dabei gelte aber im Ausland das dortige, oft erheblich niedrigere Schutzniveau.

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