Nach heftigem Streit: Europaparlament billigt Etat für 2013

Nach heftigem Streit: Europaparlament billigt Etat für 2013

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2013 abgesegnet. Die Abgeordneten billigten den umstrittenen Entwurf, der ein Budget von 132,8 Milliarden Euro vorsieht - fünf Milliarden Euro weniger als ursprünglich von der Kommission gefordert.

Nach heftigem Streit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament den EU-Haushalt für das Jahr 2013 abgesegnet. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch den umstrittenen Entwurf, der ein Budget von 132,8 Milliarden Euro vorsieht - und damit fünf Milliarden Euro weniger als ursprünglich von der Kommission gefordert. Zur Bedingung machten die Volksvertreter vor ihrer Abstimmung in Straßburg, dass die Differenz per Nachtragshaushalt mit frischem Geld kompensiert wird, wenn sich der Etat als nicht ausreichend erweisen sollte - "und das könnte schon Mitte 2013 der Fall sein", warnte Parlamentspräsident Martin Schulz.

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Gleichzeitig verabschiedeten die Abgeordneten auch den ebenfalls umstrittenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012. Allerdings werden darin nur sechs der eigentlich ausstehenden neun Milliarden Euro beglichen und die restlichen offenen Rechnungen auf das kommende Jahr übergewälzt. Bevor er das Plenum zähneknirschend abstimmen ließ, holte sich Schulz bei den anwesenden Vertretern der Kommission und Mitgliedstaaten die Zusicherung, "dass sie die ausstehenden Mittel als zusätzliches Geld zur Verfügung stellen werden".

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Hätten sich die Parteien in diesem Jahr gar nicht mehr auf den Etat für 2013 geeinigt, wäre es zum so genannten Zwölferhaushalt gekommen: In dem Fall hätten die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsausgaben für jeden Monat einzeln bewilligen müssen, und zwar in Höhe eines Zwölftels des derzeitigen Jahresbudgets von 129,1 Milliarden Euro. Dadurch wiederum wäre die Planungssicherheit für EU-finanzierte Projekte in den Mitgliedstaaten noch stärker reduziert worden als ohnehin schon, weshalb sich die Parlamentarier nun auf den Deal einließen.

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