Nach Kommunalwahl: Frankreichs Premier tritt mit Regierung zurück

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Nach Kommunalwahl: Frankreichs Premier tritt mit Regierung zurück

, aktualisiert 31. März 2014, 18:31 Uhr
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Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault (rechts) hat seinen Rücktritt angekündigt.

Nach dem Scherbengericht für die Sozialisten bei den Kommunalwahlen baut Präsident Hollande auf neue Gesichter. Die französische Regierung macht per Rücktritt den Weg frei. Neuer Premier soll der bisherige Innenminister Valls werden.

Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen baut Frankreichs Präsident François Hollande die Regierung um. Am Montag kündigte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault nach Regierungsangaben den Rücktritt des gesamten Kabinetts an. Nach unbestätigten Medieninformationen soll der bisherige Innenminister Manuel Valls neuer Premierminister werden. Hollande kündigte für Montagabend eine TV-Ansprache an.

Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten - so bekommt Paris in der Person der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.

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Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei - hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern abjagen können.

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Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen, eine Woche zuvor war in fast 37 000 Gemeinden gewählt worden.

In einzelnen Großstädten gelangen den Linken prestigeträchtige Siege. In Paris etwa setzte sich Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Chefin der „Parti socialiste“, Martine Aubry, die Mehrheit. Auch Lyon und Straßburg gingen an die Linken.

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