Nach „Luxleaks“-Affäre: EU-Politiker fordern schwarze Liste für Steueroasen

Nach „Luxleaks“-Affäre: EU-Politiker fordern schwarze Liste für Steueroasen

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Steuerparadiese wie Panama oder die Bahamans sollen künftig auf eine schwarze Liste kommen.

Das Europa-Parlament will stärker gegen Steuerhinterziehung durchgreifen: Die EU-Abgeordneten fordern eine schwarze Liste für Steueroasen, außerdem wollen sie auch die Kooperation mit Steuerbetrügern bestrafen.

Mit breiter Mehrheit hat sich das Europa-Parlament für ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, eine schwarze Liste für Steueroasen anzulegen. Außerdem empfahlen sie, Strafen für Steuerberater, Anwälte und Banken einzuführen, die Steuervermeidung fördern und mit Steueroasen kooperieren.

Hintergrund der Initiative ist die sogenannte „Luxleaks-Affäre“ um fragwürdige Steuerpraktiken in Luxemburg.

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Die Parlamentarier machten sich in dem Zusammenhang auch für einen besseren Schutz von Whistleblowern stark. Erst vergangene Woche waren die „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Steuerdeals Bewährungsstrafen für „Luxleaks“-Enthüller

Die „Luxleaks“-Enthüller müssen nicht ins Gefängnis, werden aber dennoch bestraft. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik viel Kritik.

Dubiose Steuerdeals in Luxemburg: Den Enthüllern drohen nun Bewährungsstrafen. Quelle: dpa

Wichtiger als „Luxleaks“ sind aus Sicht der konservativen EVP-Fraktion allerdings die Enthüllungen durch die sogenannten Panama-Papiere, da es dabei auch um Geldwäsche ging. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss müsse schon nächste Woche seine Arbeit aufnehmen. In dem Ausschuss soll geklärt werden, wie Firmen und Bürger jahrelang mit Briefkastenfirmen in Panama und anderswo Steuerzahlungen in der EU vermeiden konnten.

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