Nach Protesten : Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Nach Protesten : Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Er wolle nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt. Mit diesen Worten reichte der bulgarische Ministerpräsident seinen Rücktritt ein. Zuvor waren Proteste gegen hohe Strompreise eskaliert.

Angesichts gewaltsamer Proteste hat der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. „Ich werde nicht an einer Regierung teilnehmen, wenn die Polizei sich mit den Leuten schlagen muss“, sagte er. Seine Regierung ist daraufhin geschlossen zurückgetreten. Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das ärmste EU-Land zu modernisieren und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Ob die für Juli geplanten Parlamentswahlen nun vorgezogen werden, war zunächst unklar. Bulgarien ist damit ein weiteres Land, in dem die Regierung wegen der Sparpolitik scheitert.

In Bulgarien, dem ärmsten Land der Europäischen Union (EU), war es in der Hauptstadt Sofia am Rande der landesweiten Proteste gegen hohe Strompreise und die Sparmaßnahmen der Regierung am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. 25 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

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Die Proteste hatten die Regierung erheblich unter Druck gebracht. Borissow schasste bereits den Finanzminister, in der Hoffnung, dadurch den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Zudem versprach er eine Senkung der Strompreise. Die Maßnahmen reichten aber offenbar nicht aus, die Lage zu entspannen. Viele Bulgaren sind frustriert über hohe Energiekosten, den niedrigen Lebensstandard sowie die weit verbreitete Korruption. Über die Zusammensetzung der Interimsregierung gab es zunächst keine Angaben. Unklar blieb auch, ob weitere für Mittwochabend angekündigte Proteste noch stattfinden.

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