Nach Rücktritt des Berichterstatters: EU-Finanzplanung bleibt weiter umstritten

Nach Rücktritt des Berichterstatters: EU-Finanzplanung bleibt weiter umstritten

, aktualisiert 20. Juni 2013, 12:50 Uhr
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Reimer Böge spricht von "übler Manipulation".

Der Streit geht weiter. Im Kampf zwischen den EU-Institutionen um die Finanzplanung hat sich die Hoffnung auf eine Einigung als trügerisch erwiesen. Ungewiss ist, ob alles noch ein gutes Ende nehmen kann.

Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist doch noch kein Ende in Sicht. Eine am Mittwochabend von der irischen Ratspräsidentschaft verkündete Einigung zwischen den EU-Regierungen und Vertretern des Europaparlaments erwies sich am Donnerstag als nicht-existent. Die Unterhändler des Parlaments erklärten, es gebe keine Einigung.

Die Finanzplanung sieht bis 2020 Ausgaben in Höhe von knapp einer Billion Euro vor. Umstritten war nicht die Summe, sondern das Regelwerk der Finanzplanung. Im Gespräch ist auch die Einführung einer EU-Steuer. Eine rasche Entscheidung über die ohnehin bereits hinter dem Zeitplan liegende Finanzplanung ist vor allem wichtig, um Ausgaben der Strukturfonds für ärmere Regionen sowie für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren.

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Der irische Außenminister Eamon Gilmore, derzeit auch turnusmäßiger Ratspräsident, hatte am Mittwochabend mitgeteilt: „Wir haben die Verhandlungen abgeschlossen.“ Er habe mit dem Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, ein „Paket“ von Maßnahmen vereinbart. Beide wollten im Rat und im Parlament dafür werben. „Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben“, sagte Gilmore. „Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa.“

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge (CDU), widersprach. „Wir haben uns nicht auf einen Text verständigt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben lediglich festgestellt, dass wir die Verhandlungen nicht weiterführen können. Es hat keine signifikanten Fortschritte gegeben.“ Gilmores Darstellung der Verhandlung sei eine „ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft“.

Böge teilte seinen Rücktritt vom Posten des Generalberichterstatters für die Finanzplanung mit, den er seit 2004 ausübt. Die Abgeordneten müssten jetzt selbst entscheiden. Er sei nicht in der Lage, die Vorschläge Gilmores zu unterstützen.

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Zuvor hatte bereits der Co-Berichterstatter des Parlaments, der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, über den Nachrichtendienst Twitter wissen lassen: „Das ist nicht zufriedenstellend.“ Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda („Ich lasse mich nicht erpressen“) teilte mit: „Es ist klar, dass es derzeit keine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament gibt.“ „Der Rat sollte sich jetzt doppelt überlegen, wie er weiter vorgeht“, mahnte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag in Luxemburg: „Ich hoffe, dass man sich im Parlament einig ist, dass man zu einem Ergebnis kommen muss.“ Die EU brauche Klarheit. „Wir wollen die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ja nicht auf die hohe Kante legen, wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.“

Im Einzelnen geht es beim Streit darum, dass die Abgeordneten nicht ausgegebene Mittel in andere Budgetposten verschieben können wollten. Sie wollten bei einer Revision der Finanzplanung 2016 selbst Vorschläge machen können. Zudem hatten sie verlangt, den politischen Weg zu einer möglichen Änderung des Systems der Eigeneinnahmen der EU mit einer EU-Steuer genau abzustecken. Das Parlament forderte auch, dass die Regierungen nicht nur 7,3 Milliarden, sondern 11,2 Milliarden Euro für den Ausgleich von Haushaltslücken im laufenden Jahr bereitstellen.

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