Nach Sanktionsdrohung: Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Nach Sanktionsdrohung: Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Protest gegen die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung hat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter einbestellt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, gegenüber der Ukraine „in einen Wettbewerb "Wer zahlt am meisten" einzutreten“. Finanzielle Angebote an Kiew im Tauziehen zwischen Russland und dem Westen könnten die Lage in dem umkämpften Land weiter verschärfen. Es sei immer noch „hoch brisant, dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurück entwickelt“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend den ARD-„Tagesthemen“. „Es bleibt ein Pulverfass, und deshalb hoffe ich, dass von keiner Seite gezündelt wird.“ Aus Protest gegen die Androhung hat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter einbestellt. Das Außenamt mahnte am Dienstag auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Vielmehr hoffe die Ex-Sowjetrepublik auf eine „konstruktive, unvoreingenommene Position“ der Bundesregierung, hieß es in einer Mitteilung.


Steinmeier sprach angesichts des vergangenen Tages in der Ukraine von „kleinen Bewegungen, die ein bisschen Hoffnung begründen“. Er betonte zugleich: „Aber wir sind noch nicht am schwierigsten Stück“, und das sei die Frage einer Änderung der ukrainischen Verfassung. Es gelte weiterhin auch für die deutsche Regierung, „gegenüber der ukrainischen Führung ganz entschieden aufzutreten“, bis hin zu Sanktionen.

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Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Sie fordert zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war. Die EU und die USA haben der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt gelöst wird. Die frühere Sowjetrepublik ist von russischen Gasimporten abhängig, ihre Wirtschaft steckt in der Rezession. Auch die Währung steht unter Druck.

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