Nach Sarris' Rücktritt: Zypern vereidigt neuen Finanzminister

Nach Sarris' Rücktritt: Zypern vereidigt neuen Finanzminister

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Charis Georgiades bei der Vereidigungszeremonie. Im Hintergrund links ist der zyprische Präsident Anastasiades zu sehen.

Nach dem Rücktritt von Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist am Mittwochmorgen bereits sein Nachfolger vereidigt worden: Der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades.

Der neue Finanzminister des Krisenstaates Zypern, Charis Georgiades, ist am Mittwochmorgen im Präsidialpalais in der Hauptstadt Nikosia in sein Amt eingeführt worden. Er folgt dem am Dienstag zurückgetretenen Michalis Sarris nach. Zugleich wurde Georgiades' Nachfolgerin auf seinem bisherigen Posten als Arbeitsminister, Zeta Emilianidou, vereidigt. Unmittelbar nach der Zeremonie trat das Kabinett zusammen.

Sarris war am Dienstagnachmittag, unmittelbar nach einer Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern Zyperns, von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen einer neu eingesetzten Kommission, die die Hintergründe der Bankenkrise auf dem Inselstaat unter die Lupe nimmt. Die Kommission soll sich unter anderem mit den Vorwürfen der Kapitalflucht von Anlegern beschäftigen, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen, um hunderte Millionen ins Ausland zu bringen. Auch Präsident Anastasiades gerät dabei in Bedrängnis: Die Anschuldigungen betreffen Familienmitglieder. Im Visier soll nach einem unbestätigten Bericht der zyprischen kommunistischen Oppositionszeitung „Charavgi“ die Familie eines Schwiegersohns von Anastasiades sein. Der Präsident wertet die Verdächtigungen als Versuch der Opposition, ihn zu diffamieren. Ihm selbst seien keine derartigen Vorgänge bekannt. Anastasiades erklärte am Dienstag, die Überprüfung solle nicht nur seine angeheirateten Verwandten betreffen, sondern auch auf seine bisherige Anwaltskanzlei ausgeweitet werden. „Ich bitte Sie daher, mit Vorrang und besonderer Strenge zu prüfen, was mir direkt oder indirekt vorgeworfen wird“, sagte er während der Vereidigung der Untersuchungskommission.

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Punkte des Zypern-Pakets

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März 2013 wurden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Zyprische Banken

    Zypern sicherte zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wurde abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wurde zurechtgestutzt und übernahm den überlebensfähigen Teil von Laiki. Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner mussten sich auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus wurden zunächst alle Anlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Die Hilfsgelder wurden nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus oder Laiki eingesetzt.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Der zurückgetretene Finanzminister Sarris war noch vor einem Jahr Chef der angeschlagenen Laiki Bank. Das zweitgrößte Geldhaus ist das einzige in der kleinen Inselrepublik, das im Zuge der strengen Auflagen für das Finanzsystem des Euro-Krisenlandes zerschlagen wird. Gerüchte über seine Ablösung hatte es bereits während der Moskau-Reise von Sarris gegeben, als er versuchte, die Russen zu Milliarden-Geldspritzen zu bewegen, wie die Zeitung „Politis“ schreibt. Außerdem habe das Oberhaupt der einflussreichen orthodoxen Kirche, Erzbischof Chrysostomos II. wiederholt den Rücktritt des Finanzministers gefordert.

Unterdessen lockerte Zypern fünf Tage nach Wiedereröffnung der Banken leicht die strengen Beschränkungen für den Zahlungsverkehr. Nach Mitteilung der Regierung sind jetzt Überweisungen für geschäftliche Zwecke bis zu 25.000 Euro pro Tag und Konto erlaubt, statt bislang nur 5000 Euro. Transfers oberhalb der Grenze bedürfen weiterhin der Zustimmung der Zentralbank. Das Limit für Abhebungen bleibt indes bei 300 Euro pro Person und Bank. Ebenfalls bestehen bleibt das Verbot, bei Auslandsreisen mehr als 1000 Euro Bargeld pro Person mitzunehmen.

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Sarris konnte die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern vor seinem Rücktritt noch unter Dach und Fach bringen. Wie Regierungssprecher Stylianides mitteilte, gehören zu den Eckpunkten der Vereinbarung mit der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Modalitäten für die Rückzahlung der zugesagten Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der Zeitraum dafür erstrecke sich über 22 Jahre, wobei der Zinssatz bei 2,5 Prozent liege. Die Tilgung beginne in zehn Jahren.

Außerdem erhalte Zypern für die Haushaltssanierung länger Zeit - vorgesehen sei das Ziel nun bis 2018 statt wie ursprünglich vorgesehen 2016. Dasselbe gelte für die geplanten Privatisierungen, sagte Stylianides dem staatlichen Rundfunk Zyperns zufolge. Die Ausbeutung der vermuteten Gasvorkommen bleibe in den Händen des Landes, die Troika werde lediglich beratende Funktion haben.

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