Nachverhandlungen: Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Scheitern

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Nachverhandlungen: Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Scheitern

Aus der Schweiz kommen klare Absagen: Nachverhandlungen zum Steuerabkommen lehnen sowohl Bern als auch die Banken kategorisch ab. Die SPD und der NRW-Finanzminister Walter-Borjans aber lassen nicht locker.

Die Chancen für eine Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schwinden zusehends. Sowohl die Regierung als auch die Bankiersvereinigung der Schweiz lehnten am Montag bei einer Anhörung im Bundestag in Berlin Nachverhandlungen ab. Dabei gibt es aus Sicht zahlreicher Experten einige Punkte, an denen das neue Doppelbesteuerungsabkommen verbessert werden müsste: Von den Steuersätzen bis zum Informationsaustausch über deutsches Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft. Letztlich muss die Politik also entscheiden, ob sie ein Abkommen mit Schwächen oder gar keins bekommen will - und damit auf regelmäßige Steuereinnahmen aus Kapitalanlagen im Nachbarland verzichtet.

Steuerabkommen Schweiz lehnt Nachbesserungen ab

Tagelang lief SPD-Chef Gabriel Sturm gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Doch die Regierung in Bern zeigt sich unbeeindruckt.

Die Schweizer Botschaft in Berlin - Das Alpenland lehnt Korrekturen an dem Ankommen ab. Quelle: dpa

Die Entscheidung wird im Herbst im Bundesrat fallen, wo die von Union und FDP regierten Bundesländer keine Mehrheit haben. Aus Sicht der Schweiz geht es dort nur noch um Ja oder Nein. Nachverhandlungen lehnte Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl ab: "Wir haben diesbezüglich keinen Spielraum." Auch die Banken des Landes erklärten, mit dem Abkommen sei man Deutschland weit entgegengekommen: "Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen", erklärte die Bankiersvereinigung.

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Großbank UBS beteuert Läuterung

Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die SPD kritisiert, mit dem Abkommen kämen Steuerkriminelle zu billig weg. Außerdem sei kein automatischer Informationsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen. Ambühl sagte dagegen, bei den Steuersätzen sei die Schweiz sehr weit gegangen: "Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat." Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte, das Abkommen gehe auch weiter als das mit den USA, wo es weder für die Vergangenheit noch für Erbschaften eine Regelung gebe. Im Abkommen mit Deutschland werden Erbschaften pauschal zu 50 Prozent belastet.

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