Napolitano bleibt: Neue Regierung in Rom noch nicht in Sicht

Napolitano bleibt: Neue Regierung in Rom noch nicht in Sicht

Italiens Staatschef behält in der Regierungskrise einen kühlen Kopf. Er will nicht vorzeitig zurücktreten, sondern in Ruhe an einer Lösung arbeiten. Immerhin gebe es ja noch die amtierende Regierung Monti.

Auch einen Monat nach der italienischen Parlamentswahl ist eine Regierung weiter nicht in Sicht. Staatspräsident Giorgio Napolitano (87) lehnte es am Samstag ab, in der politischen Krise seines Landes vorzeitig zu gehen, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im Parlament zu ermöglichen. Gleichzeitig setzte er zwei Expertengruppen ein, die Vorschläge zur Überwindung der Regierungskrise ausarbeiten sollen. Napolitano sagte, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen.

An die Italiener und das Ausland gewandt beteuerte Napolitano, die noch amtierende Regierung unter dem Ex-EU-Kommissar Mario Monti sei ein „Element der Sicherheit“. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

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Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Die Experten sollen am Dienstag nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zu institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen erarbeiten. Napolitano hofft, dass den Parteien damit eine gemeinsame Plattform für eine Regierungsbildung gegeben werden kann. Bis die Experten Berichte vorlegen, könnten Wochen vergehen, Montis Technokratenregierung würde also noch länger amtieren.

Alle großen Parteien des Parlament beharrten bei Napolitanos Sondierungen am Freitag auf ihren Positionen. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine große Koalition eingehen. Die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Weitere Artikel

Napolitano könnte immer noch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

Napolitanos Mandat endet in eineinhalb Monaten. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament aber bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Staatschef werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

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