Napolitano-Nachfolge: Marini scheitert auch im zweiten Wahlgang

Napolitano-Nachfolge: Marini scheitert auch im zweiten Wahlgang

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Franco Marini werden gute Chancen auf einen Wahlsieg in Italien eingeräumt.

In Italien ist das Parlament zur Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zusammengekommen. Gute Chancen hat offenbar der frühere Senatspräsident Franco Marini, der scheitert allerdings auch im zweiten Wahlgang.

Bei der Wahl des italienischen Präsidenten hat am Donnerstag auch im zweiten Anlauf keiner der Kandidaten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die meisten Vertreter des Mitte-Links-Bündnisses und der Mitte-Rechts-Allianz gaben offensichtlich leere Wahlzettel ab. Ein dritter Wahlgang soll am Freitagmorgen folgen. Bekommt ein Kandidat auch dann nicht zwei Drittel der Stimmen, reicht eine einfache Mehrheit.
Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini, den Bersani ins Rennen geschickt hatte, verpasste bereits bei der ersten Runde der italienischen Präsidentenwahl die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit klar verpasst. Schon während der Auszählung der Stimmen war klar, dass Marini nicht die nötigen Stimmen erhalten wird.
Sein Gegenkandidat Stefano Rodotà von der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) hielt gut mit. Erst vom vierten Wahlgang an reicht die absolute Mehrheit von 504 Stimmen. Die 1007-köpfige Versammlung wählt den Nachfolger des Mitte Mai scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Nach dem zweiten Durchgang kündigte Bersani einen neuen Vorschlag an.

Marini ist wie Bersani Mitglied der sozialdemokratischen PD, gehört aber zu deren christdemokratischem Flügel. Bersanis parteiinterner Widersacher, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lehnte Marini als "Kandidat aus dem vergangenen Jahrhundert" ab. Bei einer Probeabstimmung der 430 PD-Parlamentarier hatten 90 gegen Martini votiert. Die PD hat seit der Parlamentswahl zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Berlusconi hat Bersani mehrfach eine große Koalition angeboten, was dieser ablehnt. Aber Beobachter gehen davon aus, dass Bersani mit einem Schulterschluss bei der Präsidentenwahl beim Mitte-Rechts-Bündnis die Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung seines Mitte-Links-Bündnisses fördern will.

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In den ersten drei Wahlgängen der mehr als 1000 Parlamentarier und Regionalvertreter ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Der Nachfolger von Giorgio Napolitano (87) wird angesichts der Regierungskrise im Land keine leichte Aufgabe haben: Er muss entweder die Parteien nach dem äußerst knappen Ausgang der Parlamentswahlen vom Februar zur Bildung einer Regierung bewegen oder Neuwahlen ausrufen. Der linke Spitzenpolitiker Pier Luigi Bersani war mit dem Versuch gescheitert, sich nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar eine breite Mehrheit zu sichern. Zudem ist Italien hoch verschuldet, seit bald zwei Jahren in der Rezession und leidet unter dem Druck misstrauischer Finanzmärkte.

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Die Bündnisse schacherten hinter verschlossenen Türen oder durch Signale in den Medien um das Amt. Das produziere nur „giftigen Nebel“, monierte der rechtsliberale „Corriere della Sera“. Dabei ist wichtiger denn je, wer in den Quirinale-Palast einzieht. Er muss die Krise bald zu lösen versuchen, in die Napolitano nicht mehr direkt eingreifen kann. Wie vor dem jüngsten Konklave im Vatikan handeln die Medien seit Wochen Namen und neue Allianzen, mit denen das europäische Sorgenkind Italien der Welt zeigen könnte, dass man doch rasch zu entscheiden vermag. Der zweifache linke Regierungschef Romano Prodi (73) wird immer wieder genannt, daneben der ebenfalls linke Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema (63) sowie der auch in Regierungsfragen erfahrene Jurist und Sozialist Giuliano Amato (74). Die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo schickt den Rechtsprofessor Stefano Rodota ins Rennen.

Am Vorabend der Wahl wurde dann bekannt, dass der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini gute Chancen hat, zum neuen Staatschef gewählt zu werden. Bersani und sein konservativer Gegenspieler Silvio Berlusconi machten am späten Mittwochabend deutlich, dass sie eine Wahl des 80-jährigen Marini zum Nachfolger Napolitanos unterstützten. Allerdings spaltet diese Aussicht das Mitte-Links-Bündnis Bersanis: Nur zwei Drittel der linken Parlamentarier zeigten sich zunächst bereit, Marini zu wählen. Mit der erwarteten Unterstützung der kleinen Partei der Mitte des abtretenden Regierungschefs Mario Monti könnte Marini die Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen.

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