NATO-Gipfel in Warschau: Bündnis verlegt mehrere Truppen nach Osteuropa

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NATO-Gipfel in Warschau: Bündnis verlegt mehrere Truppen nach Osteuropa

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NATO-Gipfel in Warschau.

Die Mitgliedsländer der NATO haben beschlossen, dass erstmals gleich mehrere Truppen in Osteuropa stationiert werden sollen, um Russland abzuschrecken. Eine Führungsposition soll Deutschland einnehmen.

Die NATO verlegt erstmals in großem Stil Truppen nach Osteuropa. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer kamen am Freitag in Warschau zusammen, um diese neue Abschreckungsmaßnahme gegen Russland formell zu beschließen. Geplant ist die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland – alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr nimmt eine Führungsrolle ein und soll mit mehreren hundert Soldaten das Bataillon in Litauen anführen.

Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte zunächst nicht öffentlich auf die Pläne. Unmittelbar vor dem Gipfel telefonierte er aber mit Bundeskanzlerin Angel Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande und sprach mit ihnen über den Minsker Friedensprozess für die Ukraine.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation mit Russland wolle. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben“, sagte er. „Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.“

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Polnische Nato-Soldaten. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die NATO verfolgt eine Doppelstrategie gegenüber Russland. Auf der einen Seite will sie zur Abschreckung ihre militärische Stärke durch Truppenstationierungen und Manöver in den östlichen Bündnisstaaten zeigen. Andererseits will sie den Gesprächsfaden mit Moskau aufrechterhalten.

Deutschland nimmt wie schon bei vorherigen Abschreckungsmaßnahmen wie dem Aufbau einer Krisenreaktions-Truppe oder der verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum eine maßgebliche Rolle ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte die Nato-Strategie gegenüber Russland. „Wichtig ist, dass die NATO sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen“, sagte die CDU-Politikerin im ZDF.

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Nato: Soldaten der Bundeswehr.

In Polen übernehmen die USA die Führung des NATO-Bataillons, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland Großbritannien. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen. Die Regierung in Moskau sieht besonders das geplante Raketenschild der NATO für Europa als Bedrohung. Beim Gipfel in Warschau soll eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt werden, das bisher aus vier Schiffen, einer Radarstation in der Türkei und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht.

Nach dem Gipfel soll dann wieder mit Russland geredet werden. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant. Es ist erst das zweite nach zweieinhalb Jahren Funkstille wegen der Ukraine-Krise. Vor dem Zerwürfnis 2014 traf sich das Gremium regelmäßig, und die Nato und Russland hielten sogar gemeinsam Manöver ab.

Weiteres Thema am ersten Gipfeltag war die Zusammenarbeit der NATO mit der Europäischen Union. Die geplante Unterstützung der NATO für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Afghanistan-Einsatz stehen am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung.

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