Netzneutralität: Oettinger spielt den Telekomriesen in die Hände

KommentarNetzneutralität: Oettinger spielt den Telekomriesen in die Hände

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Euro-Kommissar Günther Oettinger auf dem Mobile World Congress.

von Thomas Stölzel

EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger plant das Zweiklassen-Internet. Dies sei für das autonome Fahren notwendig, doch das darf angezweifelt werden. Tatsächlich spielt er den Telekomriesen in die Hände.

Geht es um die Zukunft des Internets, gehen Europa und die USA zurzeit getrennte Wege. Während sich in den USA gerade die junge Internetwirtschaft durchsetzt, zieht Europa die Interessen von vergleichsweise alten Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom vor.

Hat in den USA die Aufsichtsbehörde FCC gerade einen Regulierungsvorschlag vorgelegt, dem zufolge auch künftig alle Daten im Internet gleich behandelt werden sollen, plant der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offenbar immer konkreter ein Zweiklassen-Internet, in dem manche Daten bevorzugt durch die Netze transportiert werden.

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So sickerte jetzt durch, dass die EU zwar eine gewisse Netzneutralität festschreiben will, den Netzbetreibern aber erlaubt, den Internetverkehr zu regeln, um die Netze funktionsfähig zu halten. Zudem soll ihnen erlaubt sein, Verträge etwa mit Unternehmen zu schließen, deren Daten dann schneller durch das Netz geleitet werden.

Oettinger und die Deutsche Telekom argumentieren dabei gern, dass dies etwa für die Einführung des autonomen Fahrens notwendig sei. Verwunderlich ist hierbei nur, dass ausgerechnet der Web-Riese Google – einer der weltweiten Vorreiter bei selbstfahrenden Autos – als Verfechter der Netzneutralität antritt.

Telemedizin ist kein Argument

Denn tatsächlich brauchen selbstfahrende Autos nicht zwingend das perfekte Internet. Sie müssen vor allem mit anderen Autos in der Nähe kommunizieren. Dies ist etwa via Bluetooth, WLAN oder andere Übertragungsstandards möglich.

Ein weiteres von Oettinger vorgebrachtes Argument ist die Telemedizin. In Wirklichkeit trifft man kaum einen Netzneutralitätsverfechter, der etwas gegen die bevorzugte Übertragung solcher Daten hätte oder hat. Denn schon heute ist dies Realität.

Das legt die Vermutung nahe, dass es den Netzbetreibern in Wahrheit um andere Angebote geht – nämlich solche, die mit großen Datenmengen verbunden sind, wie das Video- und Musik-Streaming. In den USA hatte der Netzbetreiber Comcast schon vor Jahren diese Intention klar gemacht, als er die Übertragungsgeschwindigkeit der Onlinevideothek Netflix drosselte, um von dem Unternehmen eine Netznutzungsgebühr zu erpressen. Netflix lenkte am Ende tatsächlich ein.

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Fiele in Europa die Netzneutralität, wären die Telekommunikationsriesen ihrem seit Jahren verfolgten Ziel, sich an den Gewinnen der Internetwirtschaft stärker beteiligen zu lassen, einen Schritt näher. Empfinden es doch manche Manager in der Branche als unfair, dass Google und Co. in ihren Netzen großes Geld verdienen und die Netzbetreiber davon keinen Cent sehen.

Sie vergessen dabei viel zu oft, dass der Endverbraucher schon viel Geld genau für diese Leistung bezahlt: Eine superschnelle Internetleitung daheim zu haben.

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