Netzzensur: ACTA gefährdet Wirtschaftswachstum

Netzzensur: ACTA gefährdet Wirtschaftswachstum

Am Samstag soll europaweit gegen das Abkommen ACTA demonstriert werden. Bei der Debatte wird eines übersehen: ACTA schadet nicht nur den Grundrechten, sondern auch der Wirtschaft.

Der Verband er deutschen Internetwirtschaft eco fürchtet um das Wachstum: Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bedrohe nämlich nicht nur die Grundrechte der Menschen, es gefährde auch "den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft." Dadurch sei die Wirtschaft in Gefahr. Denn ACTA, so heißt es seitens des Verbandes, beschneide die digitale Entwicklung, die gerade in Krisenzeiten eine Stütze sei.

Bei der Umsetzung von ACTA könnten die unterzeichnenden Länder unterschiedliche Regelungen finden und so die Internetunternehmen vor rechtliche Probleme stellen. „Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco. Außerdem verletzte das Abkommen das Vertrauen zwischen Kunden und Internet-Providern. Süme spricht bei letzteren von Hilfssheriffs der Rechteinhaber.„ACTA forciert den Druck auf die Provider, am Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen", sagt er. Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen.

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Keine Einschränkung der Informationsfreiheit

Europaweit finden am Samstag, den 11. Februar, Veranstaltungen unter dem Motto "Stoppt ACTA" statt, auch in 50 deutschen Städten wird protestiert. Neben dem Internet-Verband eco sind auch deutsche Politiker besorgt wegen des Abkommens. So organisieren beispielsweise die Grünen zusammen mit der Piratenpartei bundesweit Proteste gegen das umstrittene Handelsabkommen. "Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. "Wir wollen kein Abkommen, das das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik ist, ausgehandelt von wenigen Regierungen und Wirtschaftslobbyisten." Bei den Protesten in Deutschland haben sich auch Politiker aus den jeweiligen Bundesländern angekündigt.

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Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist ein heftiger Konflikt entbrannt. Demonstranten in Prag haben die Regierung dazu gebracht, die Ratifizierung auszusetzen. Quelle: dpa

Der allgemeine Tenor der Politik ist, dass man einen neuen Weg finden müsse, um Urheberrechte im Internet zu wahren, anstatt Verbote und Zensur anzuwenden. "ACTA ist das Ergebnis einer veralteten und erfolglosen Politik und behindert eine Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts", hieß es seitens der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, beispielsweise wünscht sich eine offene Debatte mit dem Ziel "Vergütung statt Verfolgung." Und auch Michael Kretschmer, Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, spricht sich für international gültige Abkommen für den Urheberschutz im Netz aus. Nur eben nicht so, wie es mit ACTA geschehen soll. "Es schafft kein Vertrauen, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen", sagt Kretschmer.


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