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Netzzensur: ACTA gefährdet Wirtschaftswachstum

von Kerstin Dämon

Am Samstag soll europaweit gegen das Abkommen ACTA demonstriert werden. Bei der Debatte wird eines übersehen: ACTA schadet nicht nur den Grundrechten, sondern auch der Wirtschaft.

Wie das Netz gegen die geplanten Sperren protestiert

Greenpeace

Der Protest betrifft nicht nur Internetunternehmen. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace färbt zumindest einen Teil ihrer Website schwarz. Auf Greenpeace.org titelt die Organisation im begleitenden Artikel „Entschuldigung, Sie dürfen diesen Artikel nicht lesen“ – und erklärt dann, warum sie gegen Internetzensur ist.

Der Verband er deutschen Internetwirtschaft eco fürchtet um das Wachstum: Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bedrohe nämlich nicht nur die Grundrechte der Menschen, es gefährde auch "den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft." Dadurch sei die Wirtschaft in Gefahr. Denn ACTA, so heißt es seitens des Verbandes, beschneide die digitale Entwicklung, die gerade in Krisenzeiten eine Stütze sei.

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Bei der Umsetzung von ACTA könnten die unterzeichnenden Länder unterschiedliche Regelungen finden und so die Internetunternehmen vor rechtliche Probleme stellen. „Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco. Außerdem verletzte das Abkommen das Vertrauen zwischen Kunden und Internet-Providern. Süme spricht bei letzteren von Hilfssheriffs der Rechteinhaber.„ACTA forciert den Druck auf die Provider, am Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen", sagt er. Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen.

Keine Einschränkung der Informationsfreiheit

Europaweit finden am Samstag, den 11. Februar, Veranstaltungen unter dem Motto "Stoppt ACTA" statt, auch in 50 deutschen Städten wird protestiert. Neben dem Internet-Verband eco sind auch deutsche Politiker besorgt wegen des Abkommens. So organisieren beispielsweise die Grünen zusammen mit der Piratenpartei bundesweit Proteste gegen das umstrittene Handelsabkommen. "Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. "Wir wollen kein Abkommen, das das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik ist, ausgehandelt von wenigen Regierungen und Wirtschaftslobbyisten." Bei den Protesten in Deutschland haben sich auch Politiker aus den jeweiligen Bundesländern angekündigt.

Umstrittenes Handelsabkommen Was man über ACTA wissen muss

Das Handelsabkommen ACTA soll die Rechte von Unternehmen stärken, Kritiker fürchten eine Beschränkung der Freiheit im Internet. Die wichtigsten Fragen zu ACTA im Überblick.

Umstrittenes Handelsabkommen: Was man über ACTA wissen muss

Der allgemeine Tenor der Politik ist, dass man einen neuen Weg finden müsse, um Urheberrechte im Internet zu wahren, anstatt Verbote und Zensur anzuwenden. "ACTA ist das Ergebnis einer veralteten und erfolglosen Politik und behindert eine Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts", hieß es seitens der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, beispielsweise wünscht sich eine offene Debatte mit dem Ziel "Vergütung statt Verfolgung." Und auch Michael Kretschmer, Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, spricht sich für international gültige Abkommen für den Urheberschutz im Netz aus. Nur eben nicht so, wie es mit ACTA geschehen soll. "Es schafft kein Vertrauen, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen", sagt Kretschmer.


2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 03.03.2012, 21:16 UhrAnonymer Benutzer: cumioco

    Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:
    https://www.youtube.com/watch?v=r1dZY-SvbM0
    Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache – gegen ACTA.

  • 10.02.2012, 13:03 UhrAnonymer Benutzer: mathias

    URHEBERRECHT

    STEHT NICHT ÜBER RECHTE DER BÜRGER.

    Diese scheinheiligen wahrer des Urheberrechts sind nur auf Profit
    hinaus.
    Und der US-Heimatschutz will unter diesem Deckmantel die
    Weltweite Kontrolle im Internet.
    "GUTTI" wurde mit Gehirnwäsche diereckt in der EU auf den Posten
    gesetzt.

    Wenn ich bedenke das bei Welt-Online die Amis die Kommentarkontrolle inne haben, fragt man sich zu Recht wo leben wir

    Oder sind hierzulande nur gehirnlose jasager am Werk ????

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