Neue EU-Regeln für Autobauer: EU will Pkw-Genehmigungsverfahren reformieren

Neue EU-Regeln für Autobauer: EU will Pkw-Genehmigungsverfahren reformieren

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Ein Arbeiter prüft in der Produktion im Werk Sindelfingen die Mercedes-Benz S-Klasse.

Ob Zufall oder gezieltes Vorgehen: Während Europa und die USA den Abgas-Skandal bei Volkswagen von allen Seiten beleuchten, kündigt die EU-Kommission Reformvorschläge für die Genehmigung neuer Pkw-Modelle an.

Inmitten des Abgasskandals bei Volkswagen will die EU-Kommission bis Jahresende Reformvorschläge für die Genehmigung neuer Pkw-Modelle vorlegen. Auch die Regeln für Rückrufaktionen sollten vereinheitlicht werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Am Dienstag wollte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zudem VW-Markenchef Herbert Diess in Brüssel zu Gesprächen empfangen.

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

  • 18. September

    Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren. In den Tagen darauf wird klar, dass weltweit Fahrzeuge von VW und der Töchter betroffen sind – darunter auch Audi und Porsche. Die VW-Aktie bricht ein.  

  • 23. September

    VW-Chef Martin Winterkorn tritt nach einer Krisensitzung der obersten Aufseher zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen VW. Anlass dafür seien auch eingegangene Strafanzeigen von Bürgern, heißt es.

  • 24. September

    Der VW-Aufsichtsrat tagt. Nach langer Sitzung beruft das Gremium Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Konzernchef und trifft einige weitere Personal- und Strukturentscheidungen. Verantwortliche Motorenentwickler werden beurlaubt.

  • 28. September

    Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen. Entgegen einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es keine Ermittlungen gegen Ex-Chef Martin Winterkorn persönlich.

  • 1. Oktober

    Das Aufsichtsrats-Präsidium beschließt, Hans Dieter Pötsch per registergerichtlichen Anordnung in den Aufsichtsrat zu berufen. Das ist möglich, weil mehr als 25 Prozent der Aktionäre Pötsch favorisiert haben. Die Familien Porsche und Piëch, die Pötsch gegen die Bedenken des Landes Niedersachsens und der Arbeitnehmer durchgesetzt haben, halten über die Porsche SE rund 52 Prozent der VW-Anteile. Julia Kuhn-Piëch, die erst dieses Jahr nach dem Rücktritt von Ferdinand und Ursula Piëch in das Kontrollgremium aufgerückt war, verlässt den Aufsichtsrat wieder.

  • 6. Oktober

    Es ist klar, dass die betroffenen VW-Fahrzeuge in die Werkstatt müssen, damit die Schummel-Software verschwindet. Bei einigen Motorenwerden die Techniker selbst Hand anlegen müssen. Eine Rückruf-Aktion, so wird es am nächsten Tag bekannt werden, soll 2016 starten. Die geschäftlichen und finanziellen Folgender Krise sind nicht absehbar. Die Kosten der Abgas-Affäre werden jedoch enorm sein. Der neue Chef muss sparen: "Deshalbstellen wir jetzt alle geplantenInvestitionen nochmal auf denPrüfstand", kündigt Müller an.

  • 15. Oktober

    Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet einen verpflichtenden Rückruf aller VW-Dieselautos mit der Betrugssoftware an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,4 Millionen Wagen in die Werkstatt. VW hatte eine freiwillige Lösung angestrebt.

  • 28. Oktober

    Der Skandal beschert dem Konzern im dritten Quartal einen Milliardenverlust. Vor Zinsen und Steuern beläuft sich das Minus auf rund 3,5 Milliarden Euro.

  • 3. November

    Der Skandal erreicht eine neue Dimension. VW muss - nach weiteren Ermittlungen der US-Behörden - einräumen, dass es auch Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gibt. Rund 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die VW-Aktie geht erneut auf Talfahrt.

  • 20. November

    Der Diesel-Skandal in den USA weitet sich aus. Erneut. Es seien mehr Drei-Liter-Diesel der Marken Volkswagen und Audi betroffen, als bislang angenommen, erklärt die US-Umweltbehörde EPA. Die Autobauer bestreiten dies zunächst. Wenige Tage später, am 24. November, müssen sie allerdings  einräumen, ein sogenanntes „Defeat Device“ nicht offengelegt zu haben. Die Software gilt in den USA als illegal.

    Die Auswirkungen des Skandal zwingen VW zudem zum Sparen: VW fährt die Investitionen für das kommende Jahr runter. 2016 sollen die Sachinvestitionen um eine Milliarde Euro verringert werden. „Wir fahren in den kommenden Monaten auf Sicht“, sagt VW-Chef Müller. Weitere Ausgaben bleiben auf dem Prüfstand.

  • 24. November

    Neuer Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch wegen mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Die könnten dazu geführt haben, dass zu wenig Kfz-Steuer gezahlt wurde.

  • 25. November

    Zumindest etwas Positives für die Wolfsburger: Zur Nachrüstung der millionenfach manipulierten Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum in Europa reicht nach Angaben von Volkswagen ein zusätzliches, wenige Euro teures Bauteil aus. Bei den 2,0-Liter-Motoren genügt ein Software-Update. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigt die Maßnahmen. Auch wenn VW keine Angaben zu den Kosten macht – es hätte schlimmer kommen können.

Nach Angaben der Kommissionssprecherin ist das Ziel der neuen Regeln eine bessere Marktüberwachung und Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten. "Der Fokus liegt darauf, das Rückrufsystem sowie den Informationsaustausch zwischen Zulassungsstellen zu klären und zu stärken.

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Die EU-Kommission werde bis Jahresende entsprechende Vorschläge unterbreiten, die dann mit EU-Staaten und EU-Parlament abgestimmt werden müssen. Derzeit können sich Autohersteller aussuchen, in welchem Land der Europäischen Union sie ihre neuen Modelle genehmigen lassen, um die Zulassung für die gesamte Union zu erhalten.

Schummel-Motoren bei VW und Audi Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Von den Abgas-Manipulationen bei VW sind allein in Deutschland 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen. Mindestens. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.

Was VWs Schummel-Motoren für Verbraucher bedeuten. Quelle: dpa

Unabhängig von den Plänen zum Genehmigungsverfahren werden ab kommendem Jahr neue Regeln für die Tests zur Messung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen eingeführt. Die Voraussetzung, dass der Ausstoß unter realen Straßenbedingungen und nicht mehr im Labor ablaufen muss, greift aber erst vollständig ab 2017. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview eine weitere Verschärfung der Vorschriften ins Spiel gebracht, wenn dies nötig sei.

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