Neue EU-Verordnung: Der Mythos vom EU-Kuchen-Irrsinn

Neue EU-Verordnung: Der Mythos vom EU-Kuchen-Irrsinn

Wer in Kindergärten und auf Kita-Festen selbstgemachte Schnittchen anbietet, muss wegen einer EU-Verordnung deren exakte Inhaltsstoffe angeben - schreibt die "Bild"-Zeitung. Allein: Nichts davon stimmt.

„Schon wieder eine Gaga-Verordnung aus der EU“, berichtet die Bild-Zeitung. Anlass der Empörung: Ab 13. Dezember gilt in der Europäischen Union eine neue Verordnung zur Lebensmittelinformation.

Die neuen Regeln, die das EU-Parlament und die einzelnen EU-Staaten beschlossen haben, sollen eigentlich dazu dienen, Verbraucher besser über Lebensmittel zu informieren. Eine klarere Kennzeichnung soll etwa für jeden sichtbar machen, woher genau das Schweine- oder Geflügelfleisch kommt, das wir im Supermarkt oder beim Metzger kaufen. Bisher galten entsprechende Regeln nur für Rindfleisch.

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Vor allem aber soll die neue Verordnung Allergikern zu Gute kommen. Denn sie sollen bald leichter erkennen können, ob Lebensmittel Inhaltsstoffe enthalten, die zu Unverträglichkeiten führen können. Prinzipiell betreffen die neuen Regeln verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel.

Für "Bild" ist die Sache daher klar: "Kein Kuchen-Basar im Kindergarten ohne Zutatenliste, kein privater Weihnachtsmarkt ohne exakte Angaben." Nicht namentlich genannte ehrenamtlich Tätige würden gegen die Verordnung Sturm laufen. Privaten Initiativen drohe das Aus.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

  • Bürokratiemonster Brüssel

    Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

  • Debattierclub ohne Macht

    Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

  • Deutschland als EU-Zahlmeister

    Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

  • Bedrohliche Erweiterungen

    Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

  • Außenpolitische Tatenlosigkeit

    Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

  • Die Krümmung von Gurken

    Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

  • Die EU ist viel zu teuer

    In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

  • Überbordende Agrarsubventionen

    Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

  • Überbezahlte Parlamentarier

    Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Zumindest in Nordrhein-Westfalen sei die Gefahr, dass bei Kita- oder Schulfesten sowie Weihnachtsbasaren und Sportfesten kein selbstgebackener Kuchen mehr angeboten werden darf, aber mittlerweile gebannt. Denn die Umsetzung der Verordnung bleibt den Bundesländern überlassen.

Johannes Remmel (Grüne), NRW-Verbraucherschutzminister, beendete so gleich den "Kuchen-Irrsinn bei der EU". Via "Bild" stellt er für sein Bundesland klar:  „Wenn Privatpersonen gelegentlich und in kleinen, lokalen Rahmen Speisen zubereiten, zur Verfügung stellen, servieren oder verkaufen, sind die Kennzeichnungsvorschriften auf diese Lebensmittel nicht anzuwenden."

Der Einsatz des tapferen Ministers wäre allerdings gar nicht notwendig gewesen. Ein Blick in die EU-Verordnung hätte genügt.

In Punkt 15 ist dort für jedermann nachzulesen: "Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten […], das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen."

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Im Klartext: Die Regeln gelten nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen. Dies wurde in der Verordnung stets dezidiert ausgeschlossen. Eine Sprecherin von Minister Remmel weißt darauf hin, dass der Minister nur auf die Sorge einiger Verbände reagierte. Der Verweis auf die EU-Verordnung hätte allerdings genügt.

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