Neue Geldspritze ab 2015: Drittes Griechen-Rettungspaket soll aus EU-Haushalt kommen

Neue Geldspritze ab 2015: Drittes Griechen-Rettungspaket soll aus EU-Haushalt kommen

Gut vier Wochen vor der Wahl heizt Schäuble die Griechenland-Debatte an. Er rechnet nun fest mit einem dritten Rettungspaket. Laut einem Bericht soll es zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden.

Griechenland benötigt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach 2014 ein drittes Rettungspaket. Einen neuen Schuldenerlass für Athen schließt er aber weiterhin strikt aus. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble nach Angaben der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. Dies sei der Öffentlichkeit und dem Bundestag immer gesagt worden. Man werde wieder helfen müssen, dass Griechenland nicht so hohe Zinsen auf die Hilfskredite bezahlen müsse. Aber es gebe keinen Schuldenschnitt.

Später bekräftigte Schäuble im schleswig-holsteinischen Itzehoe: „Wenn Griechenland seine Verpflichtungen voll erfüllt, einen Primärüberschuss erzielt und noch weitere Hilfen notwendig sind, dann wird man weitere Maßnahmen erwägen.“ Die neue Bundesregierung werde sich im Jahr 2014 - und zwar in der Jahresmitte - wieder mit dem Thema beschäftigen. „Ein weiteres Hilfsprogramm - oder weitere Maßnahmen, wie wir gesagt haben - ist denkbar“, sagte Schäuble.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll das dritte Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Das Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

Die Opposition sprach von einem Eingeständnis Schäubles sowie von einer Positionsänderung. Die konkreten Zahlen für weitere Hilfen müssten noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung auf. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Bundestagswahl in der Schublade zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger getäuscht werden sollten.

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