Neue Reformliste aus Athen : Griechenlands Reformvorschläge reichen wohl nicht

Neue Reformliste aus Athen : Griechenlands Reformvorschläge reichen wohl nicht

, aktualisiert 09. Juni 2015, 18:52 Uhr

Die Uhr tickt. Athen braucht Geld und legt neue Vorschläge vor. Durch den Hinweis auf die Folgen eines Grexits versucht Tsipras zusätzlich Druck aufzubauen. Aber auch die neuen Vorschläge scheinen nicht auszureichen.

Die griechische Regierung hat den Gläubigern nach dem Elmauer G7-Gipfel neue Reformvorschläge vorgelegt. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen verlautete, werden sie derzeit von den internationalen Geldgebern geprüft. Auch die Regierung in Athen bestätigte, dass sie Reformvorschläge vorgelegt habe. Griechische Insider meinten, die Vorschläge würden so, „wie sie jetzt sind“, nicht von den Gläubigern akzeptiert.

Das zeigt sich jetzt auch in Brüssel: Dort hieß es zwar zunächst, die Vorschläge würden von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds „gründlich und sorgfältig“ geprüft, EU-Vertreter sagten allerdings auch schon, dass die Vorschläge für eine Einigung nicht ausreichten. "Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen", erläuterte eine mit der Sache vertraute Person.

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Die genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung sollen hinter den bisherigen Absprachen zurückgeblieben sein, hieß es in Brüssel. So entsprächen die Zielwerte für den Primärüberschuss Athens (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras vereinbart habe. Außerdem werde keine Lösung für den Streit über eine von den Gläubigern geforderte Rentenreform gemacht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte, das griechische Rentensystem müsse modernisiert werden. Einem Insider zufolge will Athen die Vorschläge noch einmal überarbeiten.

Die Vertreter der Geldgeber - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das hatte Juncker in der vergangenen Woche Tsipras mitgeteilt. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ursprünglich hatten die Geldgeber noch drei Prozent verlangt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll Juncker gesagt haben, Berichte, die EU-Kommission habe die Vorschläge umgehend zurückgewiesen, seien aber „nicht seriös“. Die Behörde müsse erst ihre eigenen Berechnungen anstellen.

Man sei in engem Kontakt mit der griechischen Seite, hieß es bei der EU. Ein weiteres Treffen der griechischen Vertreter mit dem zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici sei derzeit nicht geplant.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Ein Vertreter der griechischen Regierung hatte zuvor erläutert, mit den neuen Plänen solle eine Einigung bei den Haushaltszielen und Schuldenerleichterungen erzielt werden. Tsipras zeigte sich in der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in anderen Punkten allerdings unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallenließen. Griechenland könne mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe. Der Mittelmeer-Anrainer hat in den vergangenen Jahren auch wegen der verordneten Sparmaßnahmen massiv an Wirtschaftskraft verloren.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen wurden in der Nacht zum Dienstag zwei Papiere mit Reformvorschlägen dem EU-Währungskommissar Moscovici übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, es seien insgesamt sieben Seiten. Drei Seiten beträfen die Sparmaßnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle.

Regierungskreise erklärten dazu, dass das Ziel sei, mit Alternativvorschlägen die Unterschiede über die Sparmaßnahmen zu überbrücken und zu definieren, wie die griechischen Schulden tragfähig werden. „Die griechische Seite wird den Austausch von Ansichten mit den Institutionen auf politischer Ebene fortsetzen, (und) wartet mit Interesse auf ihre offizielle Position“, erklärten Kreise der Regierung in Athen weiter.

Denn Griechenland will einem Insider zufolge die Differenzen mit den internationalen Geldgebern über seine Reformvorschläge noch am Dienstag verringern, sodass Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch eine Vereinbarung erzielen kann. Die Gespräche der Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber würden dazu im Laufe des Tages fortgesetzt.

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