Neue Regierung: Griechenland braucht einen Neuanfang

KommentarNeue Regierung: Griechenland braucht einen Neuanfang

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Neue Partner in der griechischen Regierung: Antonis Samaras (l.) und Evangelos Venizelos

von Konrad Handschuch

Es sind scheinbar kleine Bilder und Geschichten wie diese, mit denen oft große Politik gemacht wird: am Morgen des heutigen Tages, der Griechenland eine neue Regierung brachte, reihten sich in einem Park am Stadtrand von Athen hunderte Arbeitslose und Rentner in eine lange Schlange ein.

Es war der Versuch, etwas Gemüse aus Kreta zu ergattern. Die Stadt Athen und der Bauernverband von Ostkreta hatten die mildtätige Aktion organisiert. Sie sollte den notleidenden Menschen in der griechischen Hauptstadt Hilfe bringen. „Ich verdiene 420 Euro und muss 150 Miete zahlen“, zitiert die Nachrichtenagentur „dpa“ einen 82-jährigen Rentner – und weiter sagte er: „Ich schäme mich, wie ein Bettler hier rumzustehen.“

Kein Zweifel: Der griechische Rentner ist ganz sicher ein unschuldiges Opfer der Krise. Vor allem aber ist er das Opfer einer verantwortungslosen Politik. Die griechische Elite hat das Land nicht nur in die Überschuldung, dann an den Rand des Staatsbankrotts und schließlich in die Abhängigkeit der europäischen Rettungssysteme geführt. Ihr fiel auch in der Krise nichts anderes ein, als bei den Armen zu sparen, die Reichen zu schonen, das Wachstum fördernde Reformen und Privatisierungen auf die lange Bank zu schieben ­– und die Euro-Partner um hunderte Milliarden anzupumpen.

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Wenn unser Rentner noch irgendeine Hoffnung auf bessere Zeiten haben sollte, so richtet sich diese jetzt auf Antonis Samaras, den Führer der konservativen Nea Dimokratia (ND), auf den Sozialistenchef Evangelos Venizelos und auf den neuen Koalitionspartner, der Demokratischen Linken. Dabei sollte aber nicht vergessen: es handelt sich dabei im Wesentlichen um dieselben Politiker, denen er sein Elend verdankt.

Botschaft für Brüssel

Umgekehrt liegt die Hoffnung der neuen Führung auf Menschen wie dem 82-jährigen Rentner. Schicksale wie seines sollen in ganz Europa die Botschaft verbreiten, die Europäische Union habe es mit ihrem Spardiktat übertrieben, die kleinen Leute könnten keine weiteren Opfer mehr verkraften. Deswegen seien die mit den Hilfsmilliarden verbundenen Reformauflagen zu strecken, die vereinbarten Fristen zur Rückzahlung der Kredite zu strecken. Und dieses Kalkül geht auf: Mit Verweis auf die steigende Armut in Griechenland fordert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine Überprüfung der mit Griechenland getroffenen Vereinbarungen. Diese seien „nicht die Gesetzestafeln des Moses“, sagt er. Stattdessen sollten die Hilfsprogramme „den jeweiligen Gegebenheiten und Bedingungen angepasst werden“.

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Doch was Griechenland wirklich braucht, ist weder mehr Zeit noch mehr Geld. Griechenland braucht zuerst einmal eine Regierung, die das Land wirklich umgestalten will. Bislang haben Venizelos und Samaras diesen Willen vermissen lassen. So sind die Ministerien des Landes noch immer nicht in der Lage, die mit der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank vereinbarten und im griechischen Parlament beschlossenen Reformen umzusetzen. Es gibt keine funktionierende Steuerverwaltung, die Justiz ist hoffnungslos überlastet, selbst Grundbücher gibt es nicht. Kurz: Es fehlt an den simpelsten Instrumenten, die dazu in der Lage wären, die Wirtschaft des Landes durch staatliches Handeln irgendwie wieder in Gang zu setzen.

Doch so lange die Voraussetzungen dazu in Griechenland nicht geschaffen werden, so lange verfehlt auch jegliche Hilfe von außen ihr Ziel. Der neue Premierminister Samaras hat die mit der EU vereinbarten Reformen und Sparauflagen stets abgelehnt. Dass er nun ihre Neuverhandlung fordert und auch betreiben wird, ist nur konsequent. Aus der Krise führen wird er sein Land damit aber nicht. Der 82-jährige Rentner aus dem Park und seine Landsleute  hätten nur dann eine Chance, wenn die neue Regierungskoalition zu einem wirklichen Neuanfang bereit wäre. Anstelle der bisherigen Klientelpolitik müsste sie die vereinbarten Reformschritte entschlossen durchsetzen und die von vielen EU-Ländern ausgestreckte Hand zur Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung annehmen. Die Chance dazu hat die Regierung unter Regierungschef Venizelos und seinem Vize Samaras bereits einmal verstreichen lassen. Unserem Rentner aus dem Park wäre zu wünschen, dass sich dies unter Regierungschef  Samaras und seinem Vize Venizelos ändert.

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