Neue Regierung in Griechenland: Tsipras setzt auf Kontinuität

Neue Regierung in Griechenland: Tsipras setzt auf Kontinuität

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine neue Regierung gebildet.

Vor dem EU-Sondergipfel verliert Tsipras bei der Kabinettsbildung keine Zeit. Auf den Schlüsselpositionen gibt es kaum Veränderung. Auch der Juniorpartner in der Regierungskoalition behält ein wichtiges Amt.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras setzt in seiner neuen Amtszeit auf bewährte Kräfte in seinem Kabinett. Euklid Tsakalotos werde erneut das Finanzressort übernehmen, gab die linke Regierung am Dienstagabend bekannt. Auf große Umbesetzungen auf Schlüsselpositionen verzichtete Tsipras. Am Mittwoch will er zum Flüchtlings-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU nach Brüssel reisen.

Tsakalotos war nach dem Rücktritt des in Europa umstrittenen Gianis Varoufakis im Sommer zum griechischen Finanzminister unter Tsipras ernannt worden. Der 55-Jährige war im Anschluss an der Einigung im monatelangen Schuldenstreit Athens mit seinen internationalen Gläubigern beteiligt. Am Ende stand ein 86 Milliarden Euro großes Hilfsprogramm - und für Griechenland weitere Sparmaßnahmen, gegen die sich Tsipras lange Zeit vehement ausgesprochen hatte.

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Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Tsakalotos lehrte früher in Oxford Ökonomie und spricht exzellentes Englisch. Die meisten Europartner schätzen ihn, während Varoufakis mit seiner offensiven Art stets mit seinen Kollegen aneinandergeraten war.

Tsipras, der erstmals von Januar bis August amtierte, war nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bereits am Montagabend als Ministerpräsident vereidigt worden. Seine linke Syriza-Partei hatte bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag 145 der 300 Sitze im Athener Parlament erhalten und damit deutlich besser abgeschnitten als vor der Wahl angenommen. Syriza bildete erneut eine Regierungskoalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), die auf zehn Mandate kamen.

ANEL-Parteichef Panos Kammenos gehört dem neuen Kabinett als erneuter Verteidigungsminister an. Eine Initiative zur Rationalisierung der Regierung mit weniger Ministerposten wurde fallengelassen. Stattdessen gibt es wieder Posten für Kultur, Handelsschifffahrt und andere Ressorts.

Fakten zur Griechenland-Wahl

  • Wahlbesonderheiten

    In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung vorgesehen. Scheitert die Sondierung, muss neu gewählt werden.

  • Keine Mehrheit - was dann?

    Alle Umfragen deuten darauf hin, dass keine Partei bei der Wahl in Griechenland die absolute Mehrheit erreichen wird. Für diesen Fall sieht die griechische Verfassung in Artikel 36 vor: Zunächst erteilt der Staatspräsident dem Chef der stärksten Partei ein Sondierungsmandat. Dieser hat drei Tage Zeit, nach Möglichkeiten zu suchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat. Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein dreitägiges Sondierungsmandat. Wenn auch dieser Versuch misslingt, erhält die drittstärkste Partei für drei Tage die Chance zur Sondierung der Möglichkeiten einer Regierungsbildung.

    Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, nimmt der Staatspräsident Kontakt mit allen Parteivorsitzenden auf, um sie zu bewegen, eine breitere Regierung mit sicherer Basis im Parlament zu bilden. Scheitert auch dieser letzte Versuch, sind vorgezogene Wahlen fällig. Diese müssen frühestens in 21 und spätesten in 30 Tagen stattfinden.

  • Die letzte Wahl

    Im Januar hatte Tsipras mit 36,3 Prozent die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlt und dann mit den rechten "Unabhängigen Griechen" koaliert. Von der Wahl erhofft sich Tsipras kräftigen Rückenwind, nachdem er monatelang mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für das dritte Hilfsprogramm gerungen hatte. Erst unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte der als Spargegner angetretene Tsipras eine Reform-Vereinbarung abgeschlossen, die weitere 86 Milliarden Euro in Aussicht stellt.

Das neue Kabinett sollte am Mittwoch vereidigt werden. Ioannis Mouzalas, ein früherer Hilfsgruppenkoordinator, der von der Übergangsregierung zum stellvertretenden Minister für Migration ernannt worden war, bleibt dem Kabinett erhalten, während Griechenland mit am stärksten von der derzeitigen Flüchtlingskrise betroffen ist.

Tsipras hat angekündigt, sein Mandat für eine volle Legislatur von vier Jahren nutzen zu wollen. Die im Sommer mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen will er umsetzen, die wirtschaftlichen Folgen aber möglichst abfedern. Griechenland ist bereits seit 2010 von internationaler Hilfe abhängig. Im Sommer stand das Land kurz vor dem Staatsbankrott und vor dem Austritt aus dem Euro.

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