Neue Strafmaßnahmen: EU will verschärfte Russland-Sanktionen beschließen

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Neue Strafmaßnahmen: EU will verschärfte Russland-Sanktionen beschließen

Die EU will neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Moskau sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Regierung droht Gegenreaktionen an und will sanktionierte Firmen unterstützen.

Die Europäische Union will die neuen Sanktionen gegen Russland am Montagnachmittag endgültig beschließen. Die Entscheidung ist nach Auskunft von Diplomaten für 15 Uhr geplant. Bis dahin sollen die Regierungen in den Hauptstädten endgültig grünes Licht geben.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten aber erst am Dienstag in Kraft treten - dies geschieht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Erst dann wird auch die genaue Liste betroffener Firmen und Personen öffentlich gemacht. Mit den Sanktionen will die EU Moskau zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt bewegen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“ (Montagsausgabe). Auch der unter Druck geratene Ölkonzern Rosneft kann mit Finanzhilfen der russischen Regierung rechnen. „Solche Investitionen lohnen sich immer“, sagte Medwedew. Russlands größter Ölkonzern erhält wegen internationaler Ukraine-Sanktionen gegen Russland derzeit kein Geld am Kapitalmarkt. Das Unternehmen hat daher um Unterstützung zur Tilgung von umgerechnet 31 Milliarden Euro Schulden gebeten. „Diese Zahl ist nur auf den ersten Blick eindrucksvoll“, sagte Medwedew. Es gehe um einen längeren Zeitraum. Wie hoch die Hilfe sein wird, sagte er nicht.

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Am Freitag hatten sich die EU-Botschafter auf das Paket geeinigt. Es sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

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