Neuer Präsident: Schicksalswahl im Schuldenstaat Zypern

17. Februar 2013

Die Zyprer wählten am Sonntag ihren künftigen Präsidenten. Nach ersten Prognosen gewinnt der Konservative Anastasiades die erste Runde. Viel Zeit hat der neue Mann nicht. Ende März droht dem Land das Geld auszugehen.

Die pleitebedrohte Inselrepublik Zypern hat einen neuen Präsidenten gewählt. Er soll das Land durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Nach Prognosen scheint der konservative Politiker Nikos Anastasiades diese Rolle zu übernehmen. Diese zeigen an, dass er erste Runde der Präsidentenwahl auf Zypern gewonnen hat. Danach bekam er zwischen 51 und 52,6 Prozent der Stimmen. Nach einer Prognose des Privatsenders Sigma lag er zwischen 49 und 52 Prozent. Am frühen Sonntagabend wurden die ersten Hochrechnungen erwartet.

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Demoskopen sagten im Fernsehen, mit diesen Prognosen werde Anastasiades „fast sicher“ die absolute Mehrheit erreichen. Vor seiner Wahlzentrale versammelten sich bereits Dutzende Anhänger und jubelten, berichteten Reporter.

Die Gegenkandidaten, der linke Stavros Malas und der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, kamen den Angaben zufolge auf etwa 25 beziehungsweise 19 Prozent.

Der noch amtierende Präsident Dimitris Christofias gilt als gescheitert und trat als erster Staatschef der Insel nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

Sollte im ersten Durchgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet am 24. Februar eine Stichwahl statt. Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung.

Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern

  • Griechenland

    12,7 Milliarden Euro

    Quelle: BIZ

  • Deutschland

    5,6 Milliarden Euro

  • Frankreich

    1,8 Milliarden Euro

  • Schweiz

    1,6 Milliarden Euro

  • Großbritannien

    1,6 Milliarden Euro

  • Niederlande

    1,4 Milliarden Euro

  • Österreich

    1,3 Milliarden Euro

  • USA

    1,3 Milliarden Euro

  • Italien

    1,2 Milliarden Euro

  • Schweden

    1,0 Milliarden Euro

  • Portugal

    0,2 Milliarden Euro

  • Spanien

    0,04 Milliarden Euro

  • Sonstige Länder

    14,6 Milliarden Euro

Anastasiades erklärte nach der Stimmabgabe, bei diesen Wahlen gehe es „ums Überleben“ der Inselrepublik. Zugleich bereitete er die Bevölkerung auf harte Sparmaßnahmen vor. „Wir müssen uns alle gemeinsam den kritischen Zuständen stellen, die auf uns zukommen“, sagte Anastasiades vor Journalisten.

Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Die Krise in Griechenland hatte auch Zyperns Banken schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zyperns Geldinstitute sind eng mit dem griechischen Bankensystem verbunden und wurden in den Strudel der Griechenland-Krise gerissen, als 2012 der Schuldenschnitt für den privaten Sektor in die Tat umgesetzt wurde.

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Zwei Gegenkandidaten lieferten sich nach Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Einzug in eine mögliche Stichwahl: der linke Politiker Stavros Malas und der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas. Sie konnten demnach jeweils mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Auch sie hoben die Bedeutung der Abstimmung hervor. Malas sagte, mit dieser Wahl beginne „das wichtigste Kapitel in der Geschichte der Insel“. „Es sind die wichtigsten Wahlen der letzten Jahrzehnte“, erklärte auch Lillikas.

Die Wahllokale sollten um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) schließen. Unmittelbar danach waren Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe geplant. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wurde gegen 18.30 MEZ gerechnet. Wahlberechtigt waren rund 545.000 Zyprer.

Die Wahl wurde auch im türkisch-zyprischen Norden der Insel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Zypern ist Mitglied der EU seit 2004. Das europäische Regelwerk gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden. Mehrere Verhandlungsrunden zur Überwindung der Teilung sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.

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