Neuer Premierminister: Macrons Coup im bürgerlichen Lager

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Neuer Premierminister in Frankreich: Macrons Coup im bürgerlichen Lager

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Der Konservative Édouard Philippe, Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre, wird französischer Premier.

von Karin Finkenzeller

Vier Wochen vor den Parlamentswahlen macht der neue französische Staatschef den konservativen Edouard Philippe zu seinem Premierminister. Der soll Stimmen aus dem bürgerlichen Lager holen. Das ist ein Drahtseilakt.

Emmanuel Macron ist ein Coup gelungen: Mit Edouard Philippe zieht an seiner Seite ein Politiker der bürgerlich-konservativen Republikaner in das wichtige Amt des Premierministers. Damit schlägt der neue französische Präsident eine Bresche in die über ihren künftigen Kurs streitende Partei. Macron hofft, dass in Philippes Folge weitere gemäßigte Republikaner sowie deren Wähler überwechseln und seiner sozial-liberalen Bewegung „La République en Marche“ bei den Parlamentswahlen im Juni zu der nötigen absoluten Mehrheit verhelfen werden.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

  • Steuern

    Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

  • Arbeitszeit

    An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

  • Geringverdiener

    Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

  • Investitionen

    Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

  • Einsparungen

    60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

  • Bildung

    In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Der 46-Jährige Philippe ist seit 2012 Parlamentsabgeordneter und zudem Bürgermeister der nordwestfranzösischen Hafenstadt Le Havre. Erst in jüngerer Zeit wurde er über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt: Er war nämlich Wahlkampfdirektor des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Alain Juppé. Zum Bedauern vieler Franzosen, die den in der politischen Mitte verorteten Juppé als Idealbesetzung für das höchste Staatsamt betrachtet hatten, unterlag dieser im November völlig überraschend bei den Vorwahlen der Partei dem wertkonservativen Konkurrenten François Fillon.

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Noch in den vergangenen Tagen wünschte sich eine Mehrheit der Franzosen, dass Juppé eine tragende Rolle bei der Versöhnung des zerrissenen Landes spielen und helfen würde, die soziale Spaltung zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzuheben. Dass nun einer von Juppés engsten Vertrauten Macron diese Unterstützung gewährt, zeigt, dass auch einige Republikaner die Überwindung des traditionellen links-rechts-Denkens als Voraussetzung für einen neuen moralischen und wirtschaftlichen Aufschwung des Landes erkannt haben.

Édouard Philippe Macron ernennt Premierminister

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat nun auch einen Premierminister. Es ist der Konservative Politiker Edouard Philippe.

Édouard Philippe: Macron ernennt Premierminister

„Man muss einen Teil der Republikaner destabilisieren,“ hatte Macron noch im Wahlkampf unmissverständlich sein Ziel ausgegeben. Ihm war immer wohl bewusst, dass er den Reformflügel der Sozialisten zur Zusammenarbeit bei schwierigen Vorhaben wie der Entschlackung des starren Arbeitsrechts würde bewegen können. Beinahe 30 ehemalige Sozialisten werden auf der Liste von „La République en Marche“ für die Parlamentswahlen kandidieren. Auch von den mehr als 200 Bewerbern, die aus der Zivilgesellschaft stammen und noch nie ein politisches Amt inne hatten, haben zahlreiche bereits für sozialistische Abgeordnete gearbeitet. Ohne das Wohlwollen zumindest eines Teils der Republikaner würde Macron als Staatschef aber womöglich in einer Zwangsjacke stecken. Frankreich hat kein Präsidialsystem, sondern nur ein semi-präsidentielles. Auch Koalitionsvereinbarungen wie in Deutschland sind in Frankreich unbekannt. Der Staatschef hat nur eine starke Position, wenn die Mehrheit des Parlaments und der sie anführende Premierminister dieselben Ziele wie er selbst verfolgen.

Macron diese Mehrheit in der Assemblée zu sichern, ist nun Aufgabe von Philippe. Er ist zunächst ein Übergangs-Premier bis zu den Parlamentswahlen. Erst danach werden die Mehrheitsverhältnisse darüber entscheiden, ob er es auch bleiben kann. „Er wird die Schlacht der Parlamentswahlen genau so führen müssen, wie Napoleon sich bei schwierigen Schlachten in die erste Frontlinie stellte“, bringt es der Politologie Stéphane Rozès ein wenig martialisch auf den Punkt. Auch nach Überzeugung von Dominique Reynié, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Fondapol, hängt von der Besetzung des Postens nicht weniger als Frankreichs Zukunft ab: „Wenn er sich bei der Wahl seines Premierministers irrt, vergeigt Emmanuel Macron seine gesamte Amtszeit“, warnte Reyniévor wenigen Tagen.

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