Neues Rettungspaket: Willkommen in der Transferunion!

Neues Rettungspaket: Willkommen in der Transferunion!

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Griechenland bleibt eine Baustelle. Daran ändert auch das zweite Rettungspaket nicht, das die Euro-Finanzminister auf den Weg brachten.

von Tim Rahmann

Die Euro-Finanzminister ignorieren die wirtschaftliche Realität und geben ein weiteres Rettungspaket über 130 Milliarden Euro für Athen frei. Damit setzen sie einen Teufelskreis in Gang.

Der politische Wunsch nach europäischer Einheit ist der Eurozone derart wichtig, dass wirtschaftliche Realitäten ausgeblendet werden. Das ist das Ergebnis des Gipfeltreffens der Euro-Finanzminister. Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen haben in der Nacht zu Dienstag den Weg für ein zweites Rettungspaket für Griechenland über 130 Milliarden Euro frei gemacht – obwohl das Land weder einen funktionierenden Staatsapparat hat, noch eine Chance, in den kommenden Jahren wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen zu können.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

  • Zweites Rettungspaket zugesagt

    Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

  • Ausstehende Kredite verringert

    Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

  • Tausch in Anleihen

    Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

  • Schuldenumtausch wird versüßt

    Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

  • Neue Notkredite gewährt

    Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

  • Gewinne gehen zurück

    Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

  • Zinsen werden gesenkt

    Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

  • Schuldenlast wird kleiner

    Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

  • Sperrkonto für die Tilgung

    Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

  • Kontrolle durch Experten

    Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Wie schon das erste Rettungspaket wird auch die neuerliche Hilfsaktion keine Kehrtwende bringen, sondern lediglich die Pleite des Landes verzögern. Mit der Bewilligung des zweiten Rettungspaketes begeben sich die Euro-Retter damit in einen Teufelskreis. Die Eurogruppe, mit Deutschland als Hauptlastenträger, muss in den kommenden Jahren weitere zig Milliarden an Garantien für Athen ausstellen – um die alten Kredite zu schützen. Ein Euro-Aus der Griechen können sich die vermeintlichen Euro-Retter nun nicht mehr leisten, zu hart würde eine Pleite Griechenlands die deutschen, französischen und finnischen Steuerzahler treffen.

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„Das kriegen die Griechen nie im Leben hin“

„Die Retterei wird sich fortsetzen", so Hans-Werner Sinn gegenüber der WirtschaftsWoche. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts geht von einer dauerhaften Finanzierung Griechenlands mit Geld aus Deutschland aus. "Man wird Deutschland bedrängen", ergänzte Sinn im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Athen habe keine Chance, sich als Mitglied der Währungsunion zu erholen, weil dazu dort die Preise und Löhne fast um die Hälfte sinken müssten. „Das kriegen die Griechen nie im Leben hin, denn sie haben starke Gewerkschaften. Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren“, so Sinn.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

„Europa muss Griechenland noch weitere zehn bis 20 Jahre alimentieren“, sagt Ansgar Belke, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Wolfgang Reitzle, Vorstandschef des Dax-Konzerns Linde glaubt gar: „Es dauert mindestens eine Generation, bis das Land wieder auf den Beinen ist.“

Wie desolat die Lage in Griechenland ist, dokumentierte zuletzt auch die Troika – bestehend aus Vertretern der EU, der EZB und des IWF – in ihrem Bericht zu Griechenland.

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